Jan Amrit Poser

Jan Amrit Poser

Euroland: Ein heißer Herbst steht bevor

Mit ihrem Versprechen, alles zu tun, um den Euro zu bewahren, haben Europas Wirtschaftspolitiker große Erwartungen geschürt. Mögliche Maßnahmen sind bereits in den Finanzmärkten eskomptiert. Wir befürchten, dass nun ein Test der Entschlossenheit der Politiker bevorsteht, der sie zum Handeln zwingen wird. Eine Reihe von Ereignissen könnte uns in den nächsten Wochen einen heißen Herbst bescheren.

Den Start macht die EZB, die diese Woche ihre Vorschläge zur Gewährleistung der Finanzstabilität in Euroland darlegt. Hatten in den letzten Wochen Gerüchte um Zinsaufschlagsziele für Peripherie-Anleihen die Stimmung an den Finanzmärkten gehoben, befürchten wir nun, dass Ernüchterung folgt. Zinsziele wären weder konsensfähig noch zielführend. Für sporadische Interventionen in kurzfristigen Anleihen von Krisenstaaten wird sie die Bedingung stellen, dass sich das jeweilige Land zuvor unter die Beobachtung des Rettungsschirms ESM stellen muss. Der Ball liegt also wieder bei Spanien und Italien.

Ob die Verwendung des Rettungsschirms ESM zur Stützung von Banken und Staaten überhaupt konform mit dem deutschen Grundgesetz ist, darüber entscheidet am 12. September das deutsche Bundesverfassungsgericht. Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetzespaket zwar durchwinken wird, allerdings steht zu befürchten, dass das Gericht auf einen engeren Einbezug des Parlaments pochen und weitergehende Rettungsmaßnahmen von einer Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Referendum abhängig machen wird. Dadurch könnte sich die Eurorettung als schwieriger erweisen als bisher gedacht.

Ebenfalls am 12. September wählen die Niederlande ein neues Parlament. Gemäß aktuellen Umfragen liegt die Sozialistische Partei (SP) mit ihrem populistischen Anti-Austeritätskurs vorne. Wahrscheinlich ist jedoch ein Patt und eine langwierige Regierungsbildung. Die Ambivalenz der Niederländer gegenüber Europa wird steigen und damit die Unsicherheit über die Entschlossenheit der Euro-Politiker erhöhen.

Zudem wird die Troika aus EZB, EU und IWF ihr Urteil über Griechenland fällen. Es ist schon jetzt klar, dass Griechenland seine Spar- und Privatisierungsziele verfehlt hat. Die deutsche Bundeskanzlerin hat jedoch schon ausgeschlossen, dass ein drittes Hilfspaket geschnürt wird. Griechenland droht eine Cash-Klemme. Ob es gelingt, diese durch Notfinanzspritzen (ELA) der griechischen Zentralbank zu überbrücken, ist fraglich.

Die Hoffnung ist, dass der Rettungsplan der EZB bei den Regierungen von Spanien und Italien so viel Anklang findet, dass sich diese am Treffen der Euro-Gruppe vom 14. September unter den Schutz des Rettungsschirms stellen und dadurch die Gefahr einer Ansteckung von Seiten Griechenlands reduzieren. Wir denken jedoch nicht, dass sich diese beiden Länder ohne Not unter den Schirm begeben werden. Die Finanzmarktschwankungen werden unweigerlich zunehmen: Neben den schon erwähnten Terminen braucht Portugal bald ein zweites Hilfspaket, werden die Details über die geplante europäische Bankenunion veröffentlicht und Italien und Spanien werden viel Kapital aufnehmen müssen. Angesichts dieser Meilensteine, steht ein heißer Herbst an den Finanzmärkten bevor.

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