Europa ist müde geworden

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Frankreich

Schwung könnte von dem neuen Präsidenten Hollande kommen. Aber man hört nicht viel von ihm. Auch die wenigen, die ihn schon persönlich gesprochen haben, halten sich mit Urteilen zurück. Zur Ehrenrettung sei gesagt, dass es vielleicht nur daran liegt, dass er sich erst noch um die bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung kümmern muss.

Positiv ist in jedem Fall, dass er die einseitig auf Stabilität ausgerichteten Diskussionen um das Wachstumsthema erweitert hat. Aber bisher ist das nicht viel mehr als Wortgeklingel.

Wie es im Augenblick aussieht, geht es zum einen um Strukturreformen in einzelnen Ländern. Sie sind wichtig. Damit könnte man nach Schätzungen der Experten über die nächsten fünf Jahre ein zusätzliches Wachstum von bis zu 4 Prozent erreichen. Aber kann Europa so lange warten?

Zum zweiten geht es um mehr Zeit für einzelne Schuldner, um die finanzpolitischen Konsolidierungsziele zu erreichen. Spanien muss sein Defizit jetzt erst ein Jahr später (2014) unter die 3 Prozent bringen. Das ist richtig, löst die Krise aber nicht.

Deutschland

Die Diskussion der Partner mit Vertretern der Bundesregierung gleicht ein wenig einem alten Ehepaar. Jeder kennt die Argumente des anderen. Keiner will ihn verletzen. Aber keiner ist bereit, von seiner Position abzugehen. Es gibt keine neuen Argumente.

Der neue deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen weigerte sich auf dem Forum, auf ökonomische Argumente einzugehen, weil er Jurist sei. Das einzig Neue an der Diskussion ist, dass man jetzt auch über eine Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Aufsicht, einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem gemeinsamen Hilfsfonds für Banken in Schwierigkeiten redet (eine Idee der EZB). Das ist ein Fortschritt. Man hat aber nicht den Eindruck, als habe die Politik besondere Eile mit der Verwirklichung.

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