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Europäischer Gerichtshof: Die französische Quellensteuer ist rechtswidrig

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Seit 2005 war die Rechtsgrundlage für den Abzug von französischer Quellensteuer auf Dividenden an ausländische Investmentfonds umstritten. Der BVI hatte damals empfohlen, Anträge auf Erstattung zu stellen und die rechtliche Lage klären zu lassen. Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof im Sinne des BVI: Frankreichs Quellensteuer auf Dividenden an ausländische Investmentfonds widerspreche der Kapitalverkehrsfreiheit – weil keine Quellensteuer bei Dividendenzahlungen an französische Investmentfonds anfällt. Damit werden ausländische Fonds benachteiligt.

Nun muss über die Erstattung der bereits gezahlten Steuer verhandelt werden.

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