Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Das Gericht hat eine Entlassung wegen privater Internetnnutzung am Arbeitsplatz für nicht rechtens erklärt. Ein  rumänischer Ingenieur hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa-AFX über den Internetzugang seines Arbeitgebers private Nachrichten an seinen Bruder und seine Verlobte verschickt, in denen es um seine Gesundheit und sein Sexualleben ggegangen sein soll. Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Chefs dürfen private Chats nicht heimlich mitlesen

In dem gestern verkündeten Urteil der Großen Kammer gibt der Straßburger Gerichtshof einem Kläger aus Rumänien Recht, der einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention anmahnte. Sein darin geregeltes „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz“ sei verletzt worden.

In dem Fall hatte ein Angestellter eines privaten Unternehmens gegen seine Entlassung geklagt. Der Arbeitgeber hatte die elektronische Korrespondenz des Mannes überwacht und deren Inhalt mitgelesen. Das war ohne Vorwarnung aber nicht rechtens und die rumänischen Gerichte hätten die Menschenrechte des Klägers schützen müssen.

Stattdessen hatte die rumänische Justiz der Firma bescheinigt, im Rahmen des nationalen Arbeitsrechts gehandelt zu haben. Doch das kassierten jetzt die 17 Richter des internationalen Gerichts, das auch für Deutschland als Mitglied des Europarats zuständig ist: Das Überwachen der Kommunikation von Mitarbeitern sei nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt.

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