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Europäisches Parlament Check-up für Finanzmarkt-Regulierung der EU

Blick in das Europäische Parlament, Foto: Getty Images
Blick in das Europäische Parlament, Foto: Getty Images
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer Entschließung die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische Widersprüche und Fehlwirkungen aufzudecken. Die Untersuchung soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.

„Ein Regulierungs-Check in Europa ist nach der Flut an neuen Regeln überfällig“, kommentierte Jürgen Gros, Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern, der auch 273 Volksbanken und Raiffeisenbanken vertritt. Die vielen unkoordinierten Einzelmaßnahmen hätten keinen stimmigen Ordnungsrahmen ergeben, der Finanzstabilität garantiert und zugleich der Realwirtschaft dient.

Es sei daher dringend geboten, die Gesetzgebung zu überprüfen und Missstände zu beseitigen. Gros: „Besser einfache und verständliche Regeln, als einen Wust unverhältnismäßiger Vorschriften, den insbesondere kleine Regionalbanken kaum noch bewältigen können.“
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