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Nach der Europawahl So bewerten GDV und Vermittlerverbände das Ergebnis

EU-Parlament in Brüssel
Im EU-Parlament in Brüssel werden sich die Akzente kaum verschieben, wie die Lobbyisten der Versicherungsbranche hierzulande glauben. | Foto: Imago Images / Le Pictorium

Die Europawahl 2024 ist Geschichte, der Rechtsruck Realität. Die Bewertung des Wahlergebnisses seitens der Versicherungsbranche fällt verhalten aus, doch im Detail offenbaren sich durchaus Unterschiede. Klar sind die Interessenvertreter hingegen in ihren politischen Forderungen. Das zeigen erste Stellungnahmen, um die DAS INVESTMENT den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die Vermittlerverbände gebeten hat.

GDV sieht pro-europäische Mitte stabil

GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen sagt: „Die gute Nachricht ist, dass die pro-europäische Mitte sich hält, wenn auch geschwächt. Dies wird es dem Europäischen Parlament und den europäischen Institutionen im Allgemeinen ermöglichen, sich konstruktiv mit dringenden Themen wie Sicherheit und Verteidigung, der Ukraine und Erweiterung und – was für die Wirtschaft am wichtigsten ist –wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu befassen, einschließlich echter Fortschritte bei der Kapitalmarktunion.“

Viele Forderungen an die künftige EU-Politik

Zudem müsse der bürokratische Aufwand, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, verringert werden und einige Elemente des Green Deal neu kalibriert werden, zum Beispiel die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Deren Ausweitung sei kontraproduktiv. Sie erschwere Markteintritte neuer Unternehmen und schwäche wiederum den Wettbewerb und schmälere die Produktauswahl für Verbraucher. Reformbedarf sieht der Verband nach eigenen Angaben auch bei der Berichterstattung zu Solvency II. Diese sei für Verbraucher aufgrund der Länge und Detailtiefe der Veröffentlichung ungeeignet. Der GDV schlägt vor, dass Unternehmen stattdessen verpflichtet sein sollten, ihre Solvenzquote auf der Unternehmenswebsite zu veröffentlichen. 

In Sachen Regulierung wirbt der GDV für eine Trendumkehr und veröffentlichte entsprechende Positionspapiere. „Wir Versicherer schlagen ein strukturiertes Programm für effiziente Regulierung vor, das aus unserer Sicht großes Potenzial für Verbesserungen birgt. Zusätzlich regen wir eine Inventur und Revision der steuerlichen Vorschriften an und haben neun Vereinfachungsvorschläge vorbereitet“, sagt Christoph Jurecka, Mitglied des GDV-Präsidiums und Finanzchef von Munich Re.

Zur Frage einer auch informellen Zusammenarbeit des Verbands mit den rechten Fraktionen im EU-Parlament und einer ausreichenden Abgrenzung der Branche in Deutschland gegen das politische rechte Lager, namentlich die AfD, verweigerte die Lobbyorganisation unserer Redaktion gegenüber eine Antwort.

AfW: Demokratische Mitte weiterhin das Zentrum des Geschehens

Vom Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW, Frank Rottenbacher, heißt es: „Die demokratische Mitte ist weiterhin das Zentrum des Geschehens in Brüssel und Straßburg, auch wenn die Rechten an Stimmen zugelegt haben. Die meisten Wähler vertrauen somit noch immer den Vertretern der Mitte, trotz mehrerer schwerer Krisen gleichzeitig. Der AfW begrüßt dies. Das macht Hoffnung für die anstehenden Herausforderungen, denen sich das neu gewählte Parlament und die künftige EU-Kommission im Zusammenspiel mit dem Rat nun bis Ende der 2020er Jahre werden stellen müssen.“

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Auch Rottenbacher äußert sich nicht zur Frage der Zusammenarbeit und Abgrenzung von rechten Kräften nicht direkt, gratuliert aber „den wieder oder erstmals gewählten Abgeordneten aus diesem großen Bogen der demokratischen Vernunft“.

Hohe Sympathiewerte für die AfD bei Vermittlern

Bei einer eigenen Wahlumfrage für den Bund unter AfW-Mitgliedern und Branchenangehörigen Ende vergangenen Jahres hatten 21 Prozent für die AfD votiert. Dies habe damals im Bundestrend gelegen, so Rottenbacher. Der Verband nannte die Entwicklung im Januar 2024 „besorgniserregend“. Auf die damalige Frage von DAS INVESTMENT, wie sein Verband mit Mitgliedern umgeht, die offen für die AfD oder rechtes Gedankengut sympathisieren, sagte AfW-Vorstand Norman Wirth: „Das war bisher für uns kein Thema. Es ist uns bisher kein Fall bekannt, dass sich ein Mitglied im Namen des AfW entsprechend geäußert hätte.“ Kontakte zu AfD-Politikern oder irgendeine Form der Zusammenarbeit gebe es nicht.

 

BVK begrüßt „Akzentuierung nationaler Interessen“

Auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) will die Fragen zu einer eigenen Positionierung im Umgang mit dem Thema des Rechtsrucks nicht beantworten. Stattdessen versandte man ein vorbereitetes Statement, in dem das Wahlergebnis positiv eingeordnet wird: „Nach unserer Einschätzung könnte der Ausgang der Europawahl die Wirtschaft im Euroraum stärken, indem Bürokratie und Regulierungen abgebaut werden, ein Klimaschutz mit Augenmaß und eine realistische Sicherheitspolitik durchgeführt werden. Das Wählervotum geht insgesamt in die Richtung der Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Euroraums, bei einer gleichzeitigen Akzentuierung nationaler Interessen“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Bezogen auf die EU-Kleinanlegerstrategie und die Verhinderung von EU-weiten Provisionsverboten sei die Wahl sogar ausgesprochen ermutigend. Man hoffe, dass sich das bei den anstehenden Trilogverhandlungen zwischen dem neugewählten EU-Parlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat auswirken wird. Ähnlich wie der GDV verlangt der BVK zudem, dass der „Komplex Nachhaltigkeit“ zukünftig nicht mit zusätzlichen komplexen Vorgaben und Regeln überfrachtet wird.

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