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Susanne Woda ist Portfoliomanagerin bei GVS Financial Solutions.

Susanne Woda ist Portfoliomanagerin bei GVS Financial Solutions.

Europaweites Sicherungssystem bis 2024

Einlagensicherung adé - Europa Flop - China Top

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Erst kürzlich wurde in Deutschland die Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen, die auf den ersten Blick eine formale Besserstellung der Anleger darstellt. So wird der Sicherungsanspruch von 100.000 Euro pro Anleger ergänzt um besonders schutzbedürftige Einlagen. Anleger sollen künftig in sieben statt 20 Arbeitstagen an ihr Geld kommen, und die Verjährungsfrist wurde von fünf auf zehn Jahre heraufgesetzt. Zusätzlich sollen die Institute verpflichtet werden, innerhalb der nächsten zehn Jahre 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen in den Sicherungssystemen anzusparen. Spätestens seit der Finanzkrise ist jedoch klar, dass die vollständige Absicherung von Einlagen Utopie ist. Kritiker stellen zu Recht fest, dass die Höhe der Kapitalrücklagen kaum ausreichen wird, wenn eines der großen deutschen Bankinstitute in Bedrängnis geraten sollte.

Dass die hochverschuldeten europäischen Staaten immer weniger in der Lage und willens sind, den Einlageversprechen an ihre Bürger nachzukommen, hat die Politik erkannt. Die EU-Richtlinie führt ein einheitliches Sicherungssystem in Europa ein, das die staatliche Haftung für Pleitebanken reduziert und die Verantwortung vollständig auf die Banken übertragen soll. Die Umsetzung soll bis 2024 erfolgen.

Österreich ist das erste Land, das die Konsequenzen zieht. Wohl nicht ohne Grund will sich der Staat so schnell wie möglich aus der Verantwortung zurückziehen. Denn die Pleite der Hypo Alpe Adria könnte der Regierung teuer zu stehen kommen. Erst kürzlich wurden die vom Bundesland Kärnten ausgesprochenen Garantien gegenüber den Gläubigern der Bank wertlos. Nun folgt auch der Rückzug aus der Einlagensicherung. Ab 15. Juli sollen die Banken über einen Notfallfonds komplett selbst für die garantierte Mindestsumme von 100.000 Euro haften. Bisher wurde die Hälfte durch den Staat getragen. Damit wird formal zwar die europäische Einlagensicherungsrichtlinie umgesetzt, doch faktisch sinkt die Sicherheit der österreichischen Spareinlagen erheblich. Die Pleite riss ein Riesenloch in die Bilanzen österreichischer Banken.

Ein Blick auf die weiter wachsenden Schuldenberge europäischer Staaten verrät, dass auch andere Länder sich lieber heute als morgen aus der Verantwortung stehlen werden. Und auch die von der Bundesregierung 2008 abgegebene Staatshaftung wird im Zuge der Richtlinie kippen müssen. Dennoch stehen deutsche Sparer vergleichsweise gut da, denn schließlich sind viele Banken über das gesetzliche Mindestmaß hinaus noch freiwilligen Sicherungssystemen angeschlossen, die Kundeneinlagen im Insolvenzfall schützen sollen.

Aber auch hier, wie zum Beispiel beim Einlagesicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken, werden Anlegerrechte systematisch beschnitten. Zum Jahreswechsel wurde die Garantiegrenze pro Kunden von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals auf 20 Prozent gekappt, sie soll bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 8,75 Prozent gesenkt werden. Im Grunde sowieso reine Formsache, die durchschnittliche Sicherungsgrenze der deutschen Banken liegt laut Bankenverband aktuell bei 190 Millionen Euro – pro Kunde wohlgemerkt. Diese wird im Ernstfall wohl nicht zum Tragen kommen. Es sei denn natürlich die Zentralbanken drucken noch ein paar Scheinchen nach und stellen großzügig den nominalen Deckungsbetrag zur Verfügung.

Die Verantwortung der Einlagensicherung in Europa wird in den nächsten Jahren weg vom Staat, hin zu den Banken, verschoben und wird Anleger systematisch schlechter stellen. Eine konträre Entwicklung dagegen in China: Das Land sitzt auf riesigen Währungsreserven und führt im Zuge der Reformierung des Bankensektors ab. 1 Mai 2015 die Einlagensicherung gerade erst ein. Künftig sind 500.000 Yuan, was etwa 75.000 Euro entspricht, staatlich abgesichert.

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