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Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück warnt vor neuer europäischer Bankenkrise in Italien

Der italienische Staat ist „gezwungen“ mit Staatsgeldern einzuspringen, um die italienischen Banken zu retten, sagte Steinbrück in einem Interview mit Bloomberg-TV am Dienstag. Dafür müssten zwar die europäischen Regeln wieder gebrochen werden. „Aber niemand kann sich vorstellen, was passieren könnte, wenn eine oder zwei Banken in Italien in noch größere Schwierigkeiten kommen.“ Denn niemand könne die „Ansteckungskanäle“ für den Bankensektor in Europa einschätzen.

Steinbrück war während der Finanzkrise 2008 Finanzminister der Großen Koalition und Architekt der deutschen Bankenrettungspläne. Die Finanzwelt stand 2008 „Millimeter vor dem Abgrund“ und konnte nur mit Staatsgeldern gerettet werden, weil der private Sektor nicht in der Lage war, allein das System zu stützen, hatte Steinbrück 2009 nach der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) erklärt.

Bevor sich in Italien „die Situation weiter verschlechtert“, sollten „starke Anstrengungen“ unternommen werden, um die italienischen Banken zu stabilisieren, fordert Steinbrück. Dafür sollte „eine europäische Lösung gefunden werden“; kurzfristig sei dies allerdings schwierig.

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Anders als Deutschland sind Italiens Banken während der Finanzkrise 2008 nicht mit Staatsgeldern saniert worden. In Italiens Banken schlummern nach Einschätzung von Experten faule Kredite im Volumen von rund 360 Milliarden Euro. Die angeschlagene Bank Monte dei Paschi muss bis Ende des Jahres einen Plan zur Kapitalerhöhung umsetzen, um eine Kapitallücke von rund 5 Milliarden Euro zu füllen.

Gleichzeitig steht die Regierung in Rom schon seit Monaten in Kontakt mit der EU-Kommission, um Italiens drittgrößtes Geldinstitut mit Staatsgeldern stützen zu können, sollte die Kapitalerhöhung scheitern. Die neuen EU-Regeln zur Bankenabwicklung und Restrukturierung geben strenge Vorgaben für eine staatliche Hilfe vor. Nach den neuen Regeln zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken müssen hybride und nachrangige Anleihen in Eigenkapital umgewandelt werden, bevor der Staat einspringen kann.

Bei Monte Paschi ist nach Einschätzung von Analysten eine Rekapitalisierung unter Einbeziehung des Staates wahrscheinlich, schrieben Analysten von Banca IMI in der Vorwoche. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte in einem Zeitungsinterview am Sonntag eine Staatsbeteiligung zur Rettung italienischer Banken nicht ausgeschlossen. Am Dienstag kündigte Italiens größte Bank UniCredit an, im Zuge einer Bezugsrechtsemission rund 13 Milliarden Euro zu beschaffen.

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