Gewerbeversicherungen Experten fordern private Pflicht-Policen gegen Pandemien
Christian Drosten, Lothar Wieler, Hendrik Streeck: Die Liste der Wissenschaftler in dem Ende 2021 berufenen „Expertengremium zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie“ liest sich wie das Who's who der Epidemologen hierzulande. Die insgesamt 19 Mitglieder haben jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem sie die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung bewerten sollten.
Demnach müsse der Gesetzgeber „überlegen, wie mit zukünftigen Risiken im Hinblick auf entstandene Vermögensschäden umgegangen werden soll“. Denn das geltende Recht und insbesondere auch das deutsche Infektionsschutzgesetz biete keinen flächendeckenden Schutz vor Vermögensschäden, die einem privaten Unternehmen durch staatliche Zwangsmaßnahmen wie im Frühjahr 2020 entstehen können.
Entschädigungen bei Pandemie
Als konkreten Reformvorschlag nennen die Experten einerseits einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Aus ihm könnten „im Falle einer weiteren Pandemie Entschädigungszahlungen geleistet werden“, heißt es in dem Bericht. Demnach wären die potentiell von einer Pandemie betroffenen „Unternehmen verpflichtet, sich an dem Fonds zu beteiligen“. Gastwirte und Hoteliers würden aus den selbst eingebrachten Mitteln entschädigt.
Hallo, Herr Kaiser!
Andererseits „könnte an eine versicherungsrechtliche Lösung gedacht werden, die Gaststättenbetreibern aufgibt, sich gegen die Risiken einer Pandemie zu versichern“. Das hätte den deutschen Staat während der Corona-Krise in erheblichem Maße finanziell entlastet. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums flossen seit Frühjahr 2020 insgesamt rund 130 Milliarden Euro als Zuschüsse, Kredite, Rekapitalisierungen und Bürgschaften.
„Verfassungsrechtliche Bedenken würden einer solchen Versicherungspflicht voraussichtlich nicht entgegenstehen“, erwarten die Studienautoren. „Daher könnte eine Versicherungspflicht, die pandemische Risiken abdeckt, mit Blick auf mögliche zukünftige Pandemien eine Option für den Gesetzgeber sein, um pandemiebedingte finanzielle Belastungen in der Zukunft weitgehend auszuschließen.“
