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Eyb & Wallwitz: "Die EZB kann Süd-Europas Probleme nicht lösen"

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Denn der Anstieg der Renditen südeuropäischer Anleihen war weniger auf die weitere Verschlechterung der Fundamentaldaten zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Furcht vieler Inhaber dieser Anleihen, ihre Investition nicht mehr in Euro, sondern in Peseten oder Lire zurückzuerhalten. Nach Schätzungen der italienischen Notenbank sollte der durch das wirtschaftliche Umfeld erklärbare Risikoaufschlag für 10-jährige italienische Staatspapiere gegenüber deutschen Bundesanleihen eigentlich etwa 2% betragen, der tatsächliche Aufschlag lag in der Spitze aber bei 5,3% und ist aktuell immer noch bei 3,5%.

Damit wären also immer noch 1,5% auf Wechselkursrisiken zurückzuführen.  Hierzu hat nicht zuletzt das ständige politische Gezerre um Größe, Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Rettungsschirms ESM beigetragen. Es war von Anfang an klar, dass die angepeilte Größe von €500 Mrd. nie und nimmer ausreichen wird, um Spanien und Italien zu stützen, umso mehr nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst den deutschen Beitrag auf €190 Mrd. gedeckelt hat.

Anleihekaufprogramme für in Not geratene Eurostaaten sind per se umstritten. Die Bundesbank und viele konservative Ökonomen lehnen sie grundsätzlich ab, da sie darin eine durch die europäischen Verträge verbotene Staatsfinanzierung sehen, die letztlich auch zu höheren Inflationsraten führen wird.

Die EZB beruft sich hingegen auf ihre Aufgabe, das Funktionieren der Geldpolitik im Euroraum sicherzustellen und jeden Zweifel an der Unumkehrbarkeit des Euro im Keim zu ersticken. Wenn dies nur mit unkonventionellen Methoden wie dem Kauf von Anleihen möglich ist, bewegt sie sich im Rahmen ihres Mandats.

Unabhängig von juristischen Erwägungen ist die EZB aber die einzige Institution, die den zumindest vorübergehenden Zusammenhalt der Eurozone garantieren kann. Ohne Hilfen von außen wird Spanien vermutlich keine Kredite mehr zu akzeptablen Bedingungen erhalten und müsste die Eurozone verlassen – mit gravierenden Folgen auch für Deutschland. Es ist aber auch klar, dass die EZB die Probleme der südeuropäischen Länder nicht lösen kann. Wenigstens der Abfluss privaten Kapitals wird durch die EZB zum Teil ausgeglichen.

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