Eyb & Wallwitz-Manager über die Euro-Krise: Déjà vue

Unterstellt man, wie häufig gefordert, dass 60 Prozent der Verschuldung aller Mitglieder der Eurozone durch gesamtschuldnerische Eurobonds abgedeckt würden, entspräche dies einem Volumen von 5.000 Milliarden Euro oder etwa dem doppelten deutschen Bruttoinlandsprodukt. Auch der vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds, der die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes hinausgehende Verschuldung übernehmen soll, wird vermutlich ein Volumen von 2.500 Milliarden Euro aufweisen. Belastungen in dieser Größenordnung würden Deutschland überfordern und stehen in keinem Verhältnis zu ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen.

Trotzdem ist Angela Merkel den südeuropäischen Ländern auf dem EU-Gipfel am 28. Juni deutlich entgegengekommen. Dem ESM wird die bislang nicht vorgesehene Möglichkeit der direkten Kreditvergabe an notleidende Banken ohne den Umweg über die nationalen Regierungen eingeräumt. Bedenkt man, dass die südeuropäischen Banken die wichtigste Finanzierungsquelle ihrer jeweiligen nationalen Regierungen darstellen, bedeutet dies eine Staatsfinanzierung  durch die Hintertür unter Umgehung der bisherigen strengen Auflagen.

Darüber hinaus wurde nochmals betont, dass der ESM auch direkt Staatsanleihen kaufen darf, ebenfalls ohne dass die betroffenen Länder in ihren nationalen Souveränitätsrechten eingeschränkt würden. Kein Wunder, dass sich Italiens Regierungschef als Gewinner sieht. Er kann sich bei der Umsetzung der dringend benötigten, aber unpopulären Sozialreformen erst einmal Zeit lassen.

Es wirkt schon grotesk, wie einen Tag nach dem EU-Gipfel der Deutsche Bundestag dem ESM in seiner ursprünglichen Version (Kreditvergabe nur an Staaten) zustimmt, obwohl er in dieser Form gar nicht mehr gültig ist. Soviel zu den Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments. Selbst Teile der amerikanischen Presse (wenn auch nicht die Finanzpresse) fragen bereits, was denn der deutsche Steuerzahler sagen wird, wenn er erfährt, dass er in immer stärkerem Ausmaß in marode südeuropäische Banken investiert.

Auch die Ratschläge US-amerikanischer Politiker und Ökonomen zur Krisenbewältigung in der Eurozone sind mit Vorsicht zu genießen. Amerika hat vor allem vor einem Wegbrechen seines Exportmarkts Europa und einer deutlichen Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar Angst. Denn Exporte machen etwa 40 Prozent des Wirtschaftswachstums seit Ende der Finanzkrise aus, wobei etwa ein Fünftel aller US-Exporte nach Europa und zwar schwerpunktmäßig in die Peripherie gehen. Alle Maßnahmen zur Stabilisierung Südeuropas sind deswegen im amerikanischen Interesse, egal, wer dafür bezahlt.