Märkte bewegen Aktien, Zinsen, Politik. Und Menschen. Deshalb präsentieren wir dir hier die bedeutendsten Analysen und Thesen von Top-Ökonomen - gebündelt und übersichtlich. Führende Volkswirte und Unternehmensstrategen gehen den wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungen clever und zuweilen kontrovers auf den Grund.
Da diese Artikel nur für Profis gedacht sind, bitten wir Sie, sich einmalig anzumelden und einige berufliche Angaben zu machen. Geht ganz schnell und ist selbstverständlich kostenlos.
Volkswirt Ulrich Kater
Warum die EZB jetzt Nachhilfe in Wirtschaftspolitik erteilt
Die Experten fordern schon seit langem durchgreifende Wirtschaftsreformen für Deutschland, mittlerweile grummelt es in mindestens einer der Regierungsparteien, dass es nicht vorangeht mit der Bewältigung der Herausforderungen und nun erteilt auch noch die EZB den Regierungen des Euroraums Nachhilfe in Sachen Wirtschaftspolitik.
EZB-Notenbank-Präsidentin Lagarde kündigte an, den europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres informellen Treffens am 12. Februar eine „Checkliste“ mit dringenden Reformen zuzusenden. Es gehe darum, das Wachstum und die Produktivität zu stärken und dadurch „die Fähigkeiten Europas zu entfesseln“.
Notwendigkeit struktureller Reformen größer als jemals zuvor
Bereits seit Langem fordern Lagarde und andere Ratsmitglieder von den Politikern ein entschlosseneres Vorgehen gegen das notorisch schwache Wachstum im Euroraum und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Bereits in ihrer Sitzung im Dezember musste der Geduldsfaden einiger Notenbanker sehr angespannt gewesen sein.
In der Zusammenfassung ihrer Diskussion ist zu lesen, dass angesichts der kontinuierlichen Abnahme des Potenzialwachstums (das ist die Schätzung über das durchschnittliche Wachstum in den kommenden zehn Jahren) die Notwendigkeit von strukturellen Reformen größer sei als jemals zuvor. Trotz der Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta seien aber nach wie vor kaum Fortschritte zu verzeichnen. In ihrem Economic Bulletin wies die EZB auf bestehende Unzulänglichkeiten des EU-Binnenmarktes hin.
Liste mit konkreten Reformvorschlägen für politische Entscheidungsträger
Deshalb wurde bereits in der Dezember-Sitzung angeregt, die politischen Entscheidungsträger mit einer Liste an konkreten Reformvorschlägen zu unterstützen, was jetzt geschehen ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gliedern sich in die fünf Bereiche:
- gemeinsamer Binnenmarkt
- Innovation und strategische Autonomie
- Gesetzgebung und institutioneller Rahmen
- Spar- und Investitionsunion
- digitaler Euro
Auf der Pressekonferenz im Februar bestätigte Lagarde, dass auch Eurobonds in diesen Vorschlägen enthalten seien. Hierbei geht es jedoch lediglich um die Eigenschaft dieser Papiere als Safe Assets, die die Funktionsweise der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Möglichkeit einer höheren öffentlichen Verschuldung wurde nicht erwähnt.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist unverzichtbare Basis
Was ist von dieser ungewöhnlichen Intervention der Zentralbank zu halten? Normalerweise äußern sich Notenbanken nicht so politiknah, wie sie umgekehrt auch eine Einmischung von außen in die Geldpolitik nicht so gerne sehen. In diesem Fall gibt es allerdings eine eindeutig geopolitische und europäische Dimension. Wenn Europa seine Interessen künftig selbst vertreten will, dann stellt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine unverzichtbare Basis dafür dar.
Dies war auch die Botschaft die der kanadische Ministerpräsident Mark Carney in seiner vielbeachteten Rede in Davos zur Auflösung der bisherigen geopolitischen Ordnung auf der Welt den „Mittelmächten“ mitgegeben hatte. Als die am besten funktionierende europäische Institution mit Verantwortung für den finanziellen Zusammenhalt im Euroraum hat die EZB hier durchaus ein Wörtchen mitzureden. Die Frage lautet jetzt, ob diese Worte dort gelesen und umgesetzt werden, wo es darauf ankommt: in den Hauptstädten der Mitgliedsländer.
