EZB knausert mit Notliquidität

Druck auf Griechenland steigt

//
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach Angaben eines griechischen Offiziellen an diesem Donnerstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate beantragen. Am Mittwoch genehmigte die EZB nach Angaben eines Vertreters der Notenbank griechischen Banken Notfall-Liquiditätshilfen im Umfang von 68,3 Milliarden Euro. In der vorangegangenen Runde waren es 65 Milliarden Euro.

Der amerikanische Finanzminister Jacob J. Lew warnte seinen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis in einem Telefongespräch vor den harten Folgen, die dem am höchsten verschuldeten Land Europas drohen, wenn kein Kompromiss mit seinen Gläubigern zustande kommt. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, ohne eine Übereinkunft “kommen wir in unbekannte Gewässer, wo vor allem für die Griechen große Risiken lauern.”

Die Gläubiger drängen Varoufakis, eine Verlängerung des Hilfspakets zu beantragen, das als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung Wirtschaftsreformen und solide Haushaltsführung verlangt. Tsipras strebt eine Zwischenlösung an, während deren Dauer eine neue Vereinbarung ausgehandelt werden soll, die es seiner Regierung erlauben würde, die Haushaltsmaßnahmen fallen zu lassen, die für die Rezession des Landes verantwortlich gemacht werden.

Jeroen Dijsselbloem, der Leiter der Eurogruppe, hat Varoufakis für den Antrag auf Verlängerung eine Frist bis Freitag gesetzt. Laut einer Agenturmeldung aus Athen vom Mittwoch sagte Varoufakis, seiner Meinung nach könnten die Finanzminister des Euroraums am Freitag per Telefonkonferenz einem Vorschlag aus Griechenland zustimmen.

Die Eurogruppe werde wohl keinem griechischen Vorschlag zustimmen, der nicht “spezifische Maßnahmen enthält, die die Regierung während der Verlängerungsperiode ergreift”, schrieb David Mackie, leitender Volkswirt Europa bei JPMorgan Chase & Co, in einer Kurzstudie.

Mit der Entscheidung des EZB-Rats, die Obergrenze für die Notfall-Liquiditätshilfe um lediglich 3,3 Milliarden Euro anzuheben, signalisiert die Notenbank, dass eine politische Einigung notwendig ist, um den Abfluss von Guthaben bei griechischen Banken zum Stillstand zu bringen, sagte der Euroraum-Zentralbankvertreter. Die Hilfe soll griechischen Geldinstituten vorübergehend Liquidität verschaffen, sei aber nicht dazu gedacht, die Regierung durch den Ankauf von Staatspapieren zu finanzieren, sagte er.

Die mit dem englischen Kürzel ELA bezeichnete Notfall-Liquiditätshilfe wird von nationalen Notenbanken auf eigenes Risiko bereitgestellt, kann aber von der EZB begrenzt oder auch ganz untersagt werden. Der EZB-Rat überprüft das Instrument alle zwei Wochen.

Die Unsicherheit über den Ausgang der Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und dem Rest des Euroraums hat seit Dezember den Abfluss von rund 20 Milliarden Euro aus griechischen Bankguthaben bewirkt.

Mehr zum Thema
Keine Papiere zum VerkaufUnwillige Investoren gefährden Draghis AnleihekäufeVerhandlungenBeantragt Griechenland eine Kreditverlängerung?