EZB-Politik „Helikoptergeld nicht auf der Agenda“

„Die EZB hält sich die Türen für weitere geldpolitische Lockerungen weit offen, um mittelfristig das Inflationsziel zu erreichen“, interpretiert Ulrike Kastens, Volkswirtin bei Sal. Oppenheim, die aktuellen Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Zentralbanker wollten demnach den Eindruck vermeiden, nicht mehr handlungsfähig zu sein. „Helikoptergeld steht dabei nicht auf der Agenda.“

„Die EZB hält das Instrument in der Hinterhand. Wir glauben nicht, dass es kommen wird“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters BayernLB-Ökonom Johannes Mayr zu dem umstrittenen Konzept direkter Geldgeschenke an die Bürger, um so Wachstum und Inflation anzukurbeln. „Die EZB will aber die Diskussion als Instrument nutzen, um Zweifeln an weiteren Lockerungsmöglichkeiten der Notenbanken entgegenzuwirken.“

„Ab Juni wird die EZB Unternehmensanleihen kaufen mit dem Ziel, dass Unternehmen sich günstiger refinanzieren können und mehr investieren“, erwartet Kastens von Sal. Oppenheim. „Ob dies wirklich gelingen kann, ist zweifelhaft, weil bei Investitionsentscheidungen Erwartungen für die Entwicklung der Absatzmärkte wichtiger sind als der Zins.“

Ausbleibende Reformen

Wesentlicher Grund für die Konjunkturschwäche in der Eurozone seien ausbleibende Strukturreformen, argumentiert die EZB. „Sie spielt damit den Ball zurück an die Politik, endlich zu handeln und nähert sich damit immer weiter den Grenzen ihres Mandats“, so Kastens weiter. „Darin sehen wir auch einen Grund für die jüngste Kritik an der EZB aus Deutschland.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Sorge geäußert, die EZB-Niedrigzinspolitik könne euro-skeptischen Bestrebungen wie der AfD Auftrieb verleihen. Die deutschen Banken klagen dagegen über sinkende Erträge im Zinsgeschäft. Und die Lebensversicherer können ihre Garantien nur noch mit Mühe einlösen.

Darauf reagierte EZB-Präsident nach Reuters-Angaben mit dem Hinweis: „Wir haben das Mandat, die Preisstabilität für die gesamte Euro-Zone zu sichern - nicht nur für Deutschland.“ Die EZB folge dem Gesetz und eben nicht Politikern. Doch genau diesen verschaffe die EZB mit ihrer expansiven Geldpolitik zwar Luft zum Atmen, kritisiert Targobank-Chefvolkswirt Otmar Lang Doch notwendige Reformen ließen noch auf sich warten.

Ausputzer für die Politik

Bester Beweis dafür sei die nach wie vor steigende Gesamtverschuldung des Euroraums. Aber auch die ernsthaft geführte Diskussion über einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland lasse die Frage aufkommen: „Wie lange spielt die EZB noch den Ausputzer für die Politik?“

„Die EZB kauft der Politik Zeit, die diese nicht nutzt“, sagt auch Kastens. „Im Moment erscheint es uns zweifelhaft, ob die Politik die Dringlichkeit von strukturellen Reformen erkannt hat. Sie überfordert damit die EZB.“