Es bestehe keine Notwendigkeit für die Europäische Zentralbank, die geldpolitischen Stimuli auszuweiten, sagt EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann. Er argumentierte, dass Staatsanleihekäufe keine Lösung seien, auch wenn der Einbruch beim Ölpreis zu einer Deflation führen sollte.

„Eine solche Entwicklung erfordert keine geldpolitische Reaktion, sofern keine Zweitrundeneffekte zu beobachten sind”, sagte der Bundesbank-Präsident am Montagabend auf einer Veranstaltung in Frankfurt. „Es gibt durchaus eine Reihe ökonomischer Gründe, die für eine ablehnende Haltung bezüglich Staatsanleihekäufen sprechen. Ganz abgesehen davon, dass auch im Rahmen eines QE-Programms die rechtliche Frage im Raum steht, ob sie mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung vereinbar sind.”

Die Beschleunigung des Ölpreisrückgangs in diesem Jahr hat die Debatte in der EZB bezüglich weiterer geldpolitischer Maßnahmen zur Abwendung einer Deflation weiter verschärft, wobei Präsident Mario Draghi die Investoren auf weitere Aktiva-Käufe bereits im nächsten Quartal einstimmt. Weidmann und bis zu fünf andere Ratsmitglieder sind gegen eine Vorankündigung von Staatsanleihekäufen, bevor die Auswirkungen der bestehenden Programme beurteilt werden können.

Die EZB habe bereits präventiv gehandelt in Erwartung einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, sagte Weidmann. Aber das spiele in der Diskussion nur eine untergeordnete Rolle, stattdessen werde ständig gefragt: „Was kommt als nächstes?” Und meistens laute die Frage, wann die EZB endlich Staatsanleihen kaufen werde. „Das drückt einen Glauben an die Wirksamkeit aus, der am Ende nur enttäuscht werden kann.”

Die Wirtschaft des Euroraums hat in diesem Jahr stagniert, der Ölpreis ist seit Januar um etwa 44 Prozent gefallen, was dazu beigetragen hat, die Inflation auf nahe Null zu drücken und die Gefahr einer negativen Preisspirale erhöht. Weidmann sagte, dass eine für einige Monate unter null liegende Inflationsrate für ihn noch keine Deflation darstelle.

Da die EZB ihr Mandat so definiert, die Inflation nahe bei, aber unter 2 Prozent zu halten, hat sie in diesem Jahr mit Käufen von forderungsbesicherten Wertpapieren und Covered Bonds begonnen sowie ein Programm für langfristige Bankkredite gestartet, um die Kreditvergabe und die Nachfrage anzukurbeln. Selbst wenn sich diese Maßnahmen als unzureichend erwiesen, gebe es nicht viele Anzeichen, dass Käufe von Staatsanleihen im Euroraum gleichermaßen funktionieren wie in den USA, in Großbritannien oder in Japan, sagte Weidmann.

„Modellbasierte Simulationsrechnungen ergeben, dass eine quantitative Lockerung im Euro-Raum zwar die Inflationsraten anheben könne, Wunderdinge sind aber nicht zu erwarten”, sagte er. „Es müssten schon erhebliche Volumina in die Hand genommen werden, um eine bescheidene und zudem unsichere Wirkung zu erzielen.”

Stattdessen würden Staatsanleihekäufe nur den Druck von den Regierungen nehmen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, sagte er.

„Im Rahmen eines breiten QE-Programms kann es an den Regierungen und Parlamenten vorbei zu einer Umverteilung von Risiken zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedsländer kommen, es sei denn, die Käufe werden auf Länder mit höchster Bonität beschränkt oder jede Notenbank kauft auf eigenes Risiko Anleihen des eigenen Landes.”

Weidmann räumte ein, dass die Markterwartungen bezüglich kommender Bondkäufe nach der letzten geldpolitischen Sitzung der EZB verstärkt wurden, bei der Draghi die Bereitschaft, die Bilanz um etwa eine Billion Euro auszuweiten, durchsetzte und sagte, es sei gut, dass die Debatte lebhaft sei.

Die Märkte müssten irgendwann lernen, dass nicht jede Erwartung, nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann, sagte Weidmann. Es sei möglicherweise nicht so schlecht, wenn der Eindruck entstehe, dass die Debatte im Rat nicht einer Gruppe von Lemmingen ähnele, die in die selbe Richtung laufen, so der Bundesbank-Präsident.