Spanien ist sicherlich besser auf eine Verschärfung der Bankenkrise vorbereitet als seinerzeit Irland. So wurde bereits im Juni 2009 der FROB (Fund for Orderly Bank Restructuring) gegründet, mit dessen Hilfe vor allem der Sparkassensektor neu geordnet wurde. Die Zahl der „Cajas“ ist mittlerweile von 45 auf 17 geschrumpft. 2011 forderte die spanische Regierung überdies alle Banken auf, eine Kernkapitalquote von 8,0 Prozent anzustreben. Ganz entscheidend sind schließlich zwei Verordnungen (vom Juni 2008 beziehungsweise Februar 2012), mit denen die Banken dazu angehalten wurden, ihre Wertberichtigungen auf zweifelhafte Forderung (insbesondere Kredite an die Bauwirtschaft) bis Ende 2012 um mehr als 150 Milliarden EUR aufzustocken.  Lange Zeit sah es danach aus, als ob dies ohne weitere staatliche Kapitalhilfe möglich ist. Das viertgrößte spanische Institut „BFA-Bankia“ musste nunmehr aber doch um öffentliche Hilfe ersuchen (4,5 Milliarden Euro). Ein Einzelfall oder nur die Spitze des Eisbergs?  

Ein einfacher Stresstest soll darauf Antwort geben, wobei folgende Annahmen unterstellt werden:
  • 15 Prozent aller Kredite an Unternehmen und Privatpersonen fallen in den nächsten Quartalen aus, was einem Betrag von 260 Milliarden Euro entspricht. Mit dieser hohen Ausfallrate gehen wir noch über unsere obige Prognose (12 Prozent) hinaus.
  • Die Kredite sind in der Regel mit Immobilien besichert. Aufgrund des Immobilienpreisverfalls liegt der Wert der Sicherheiten im Mittel nur noch bei 50 Prozent der vereinbarten Kreditsummen, mit anderen Worten: Der tatsächliche Abschreibungsbedarf summiert sich auf 130 Milliarden Euro.
Bedenkt man, dass die Banken in den vergangenen Jahren bereits Rückstellungen von über 100 Milliarden Euro gebildet haben, müsste das System diese Verluste weitgehend abfangen können.    Es kommt allerdings noch ein Problem hinzu, das bislang ausgeklammert wurde. Neben den Hypothekenkrediten besitzen die Banken auch ein Portfolio an Immobilien, das ihnen im Wege von Zwangsversteigerungen oder Sondervereinbarungen mit Kreditnehmern zugegangen ist. Schätzungen gehen davon aus, dass der entsprechende Immobilienbestand einen Buchwert von 80 bis 100 Milliarden Euro aufweist.  

Bei 50 Prozent Wertverlust resultiert hieraus ein zusätzliches Risiko von 50 Milliarden Euro.

Alles in allem dürfte unter der Annahme eines weiteren Immobilienpreisverfalls und kräftig anziehender Kreditausfälle die Kapitallücke der spanischen Banken bei ca. 50 Milliarden Euro liegen. Dies ist zwar nicht wenig, in Relation zum BIP sind es aber „nur“ 5,0 Prozent. Der irische Staat musste seinen Banken bislang 70 Milliarden Euro zuschießen, was über 40 Prozent des irischen BIPs darstellt.
   
Der spanischen Regierung wurde bisher vorgeworfen, dass sie es versäumt habe, mit einem großen Befreiungsschlag im Bankensektor reinen Tisch zu machen. Diese zögerliche Haltung lässt sich – wie unten ausgeführt – mit der angespannten Lage des öffentlichen Haushalts erklären.

Die neu bekanntgegebenen Maßnahmen vom 11. Mai stellen in dieser Hinsicht eine Kurskorrektur dar. Alle Banken werden darin verpflichtet, ihre Rückstellungen auf Immobilienkredite nochmals um 30 Milliarden Euro zu erhöhen und gleichzeitig ihre zweifelhaften Immobilienbestände in Auffanggesellschaften auszulagern.

Zwei unabhängige Expertenteams sollen sicherstellen, dass die Übertragung der Assets auf die „Bad Banks“ zu realistischen Preisen erfolgt. Dabei anfallende Verluste bei den Banken werden notfalls durch staatliche Kapitalhilfen ausgeglichen.   

Es bleibt abzuwarten, ob dies tatsächlich den großen Wurf darstellt. So hat der Finanzminister bereits beschwichtigend deutlich gemacht, dass die Regierung nur mit einer vergleichsweise kleinen Summe (15 Milliarden Euro) an zusätzlichen öffentlichen Kapitalhilfen für die Banken rechnet.  

Baustelle Haushaltsdisziplin  

Das Zaudern der Regierung bei der Bankensanierung ist verständlich, wenn man an die verunglückte Fiskalpolitik des vergangenen Jahres denkt – sie hat das Misstrauen gegenüber Spanien überhaupt erst ins Rollen gebracht. Statt der angestrebten 6,0 Prozent landete das öffentliche Haushaltsdefizit am Ende bei 8,5 Prozent des BIPs (nach 9,3 Prozent in 2010).

Neben der Deutlichkeit warf vor allem die Art und Weise der Zielverfehlung Fragen auf. Hauptverursacher waren die Regionen, die den Sparplänen der Regierung nicht Folge leisten wollten oder konnten.

Damit sich dies ändert, wurde ein Stabilitätsgesetz verabschiedet. Hierin verpflichten sich alle staatlichen Ebenen zu Budgetdisziplin. Die Regionen müssen ihren Haushaltsvollzug regelmäßig an den Finanzminister melden. Bei drohenden Zielverfehlungen kann dieser Korrekturen fordern und gegenebenfalls sogar Sanktionen (Strafzahlungen) verhängen.   

Auf Druck der Europartner hat sich die spanische Regierung für 2012 verpflichtet, das öffentliche Budgetdefizit um 3,2 Prozentpunkte – von 8,5 Prozent auf 5,3 Prozent des BIPs – zu verringern. Die Regionen sollen die Hälfte dieser Reduktion bewerkstelligen.  

Um das neue Ziel zu erreichen, hat die spanische Regierung in den vergangenen Wochen umfangreiche Maßnahmen angekündigt. Ein bereits im Dezember 2011 beschlossenes Sparpaket über 15,2 Milliarden Euro wurde auf 27,3 Milliarden Euro (= 2,5 Prozent des BIPs) aufgestockt. Die wichtigsten Maßnahmen auf der Einnahmenseite sind Einkommensteuererhöhungen sowie die Streichung von Steuerprivilegien von Unternehmen.

Auf der Ausgabenseite müssen die Ministerien Kürzungen ihrer Budgets von durchschnittlich 17 Prozent hinnehmen. Anfang April kündigte die Regierung schließlich zusätzliche Einsparungen bei den Gesundheits- und Bildungsausgaben in Höhe von 10 Milliarden Euro an. Damit soll vor allem den Regionen geholfen werden, die für diese Bereiche primär verantwortlich sind.   

Trotz der beeindruckenden Pläne wird es schwierig, die ehrgeizigen Haushaltsziele 2012 zu erreichen. Als problematisch sehen wir folgende Punkte an:
  • Das deutliche Plus bei den Unternehmenssteuern scheint angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung unrealistisch.
  • Die massiven Kürzungen in den Ministerien sind nur teilweise mit konkreten Maßnahmen unterlegt (z.B. Subventionskürzungen). Zum Grossteil sind sie der Hoffnung auf Effizienzsteigerungen geschuldet.
  • Gleiches gilt für den Gesundheits- und Bildungsbereich. Bislang bekannt sind nur wenige dezidierte Sparmassnahmen (höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausbesuche, Anhebung von Studiengebühren).   
In Anbetracht dessen ist aus unserer Sicht nur ein Rückgang des gesamtstaatlichen Budgetdefizits von 8,5 Prozent auf 6,5 Prozent des BIPs realistisch. Immerhin wäre dies im Vergleich zu 2011 ein sichtbarer Konsolidierungserfolg.

Ein erneutes Nachlegen von Sparmassnahmen im Laufe des Jahres wäre unserer Meinung nach nicht zielführend, da es der am Boden liegenden Konjunktur einen zusätzlichen Schlag versetzen würde. Wie sieht es aber bei einer Verlangsamung der Konsolidierung um die langfristige Tragfähigkeit der spanischen Staatsverschuldung aus?