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Fall Wirecard Die Zeichen stehen auf Untersuchungsausschuss

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Laut Wirtschaftsminister Altmaier solle die Bundesregierung insgesamt nun die nötigen Konsequenzen ziehen. „Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Vorgänge so aufzuklären, damit wir keine Konsequenzen ergreifen, bevor wir genau wissen, wo die Probleme im Einzelnen liegen, wer welches Fehlverhalten sich hat zuschulden kommen lassen“, gibt der Spiegel den Bundesfinanzminister nach dessen Anhörung wieder.

Aus den Reihen der Oppositionsparteien waren bereits im Vorfeld der Sitzung Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut geworden. Politiker aus FDP und den Grünen bekräftigten das im Nachgang der gestrigen Sitzung. „Ich hielte das für das geeignete Instrument, um Transparenz zu schaffen“, so FDP-Obmann im Finanzausschuss Florian Toncar. „Einige Fragen sind beantwortet worden, einige sind neu entstanden“, sagte demzufolge der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz. Scholz habe den Vorwurf nicht entkräften können, „dass das politische Frühwarnsystem bei ihm nicht funktioniert hat“.

25 Prozent Zustimmung benötigt

Um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen, müssen sich ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten dafür aussprechen. Vor allem Finanzminister Scholz dürfte die Einrichtung eines solchen Gremiums allerdings ungelegen kommen. Immerhin gilt Olaf Scholz derzeit als aussichtsreichster Kanzlerkandidat der SPD. Sein Image könnte durch die Arbeit eines über Monate tätigen Untersuchungsausschusses Schaden nehmen.

Dennoch wird es zunehmend wahrscheinlich, dass das Bundesparlament eine eigene Untersuchung anstoßen wird. Politiker der großen Oppositionsparteien und selbst aus den Regierungsparteien CDU und SPD haben verschiedentlich ihre Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen nach Worten von Finanz-Fachmann Bayaz der Regierung vorerst eine Frist bis zum 10. August gesetzt, um weitere Fragen zu beantworten.

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