Falsche Reihenfolge

Schäuble wettert gegen europäische Einlagensicherung

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Es sei die falsche Reihenfolge, in der die EU die Vollendung der Bankenunion vorantreibe, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag während der Beratung der EU-Finanzminister  seinem Unmut Luft. Über Schäubles Auftritt berichtet die Börsen-Zeitung.

Nach Ansicht Wolfgang Schäubles sollten zunächst ganz generell Risiken verringert werden, bevor man sie unter den EU-Ländern aufteile. Erst einmal sollte die europäische Abwicklungsrichtlinie (BRRD) mit einheitlichen Regeln zu Abwicklung und Sanierung notleidender europäischer Banken (SRM) und der geplante einheitliche Abwicklungsfonds SRF vollständig umgesetzt werden. Auch sollte zunächst europaeinheitlich in den Bankbilanzen das Risiko durch Staatsanleihen unterschiedlicher Länder jeweils angemessen mitberücksichtigt werden. Erst dann könne man mit dem nächsten Schritt fortfahren, zitiert die Börsen-Zeitung den Finanzminister.

In seinem Auftritt äußerte Schäuble außerdem Zweifel daran, dass der von der Kommission gewählte EU-Binnenmarktartikels 114 als Rechtsgrundlage für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Einlagensicherung geeignet sei. Deutschland würde dagegen im Zweifel auch den Europäischen Gerichtshof anrufen, kündigte Schäuble an. Bei einer Berufung auf Artikel 114 hätte Deutschland bei den geplanten Maßnahmen kein Vetorecht und könnte überstimmt werden.

Ende November hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einer europaeinheitlichen Sicherung für Bankeneinlagen vorgestellt. Aus Deutschland hagelt es seither Protest. Sowohl Bankenvertreter als auch Politiker lehnen die Pläne mehrheitlich ab.

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