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Farbenspiel zur Bundestagswahl „Koalition mit FDP, das tut weh“

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In einer neuen schwarz-gelben Koalition würde die FDP diese Scharte unbedingt auswetzen wollen. Ansonsten fiele sie bei der Bundestagswahl 2021 erneut unter die 5-Prozent-Hürde, was wohl ihr finales Ende bedeutete. Die FDP würde daher auf die Union ordentlich Druck ausüben und auf Wirtschafts- und Steuerreformen, Digitalisierung, Infrastrukturverbesserungen und effiziente staatliche Verwaltung drängen. Ebenso würde sie der dahinsiechenden Euro-Stabilitätskultur wieder Aufbauspritzen verpassen. Eine aufmüpfige FDP wäre kaum der Wunschpartner der Union. Koalition mit FDP, das tut weh!

Eine deutsche Bundesregierung unter Beteiligung der für Euro-Stabilitätskultur stehenden Liberalen wäre für den französischen Staatspräsidenten Macron sogar ein Risiko für die deutsch-französische Freundschaft. Macron erkennt, dass sein anfängliches Messias-Image in Frankreich mittlerweile massiv gelitten hat. Um persönlich keinen politischen Karfreitag zu erleben, will er mit seiner „Eurovision“ punkten: Das bislang germanische Europa soll zukünftig einen französischen Stempel erhalten.

Macron träumt von einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ mit eigenem Budget, einer Vergemeinschaftung nationaler Schulden, Europa-weiter Versicherung der Bankeinlagen, einer Euro-solidarischen Finanzierung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, noch mehr Investitionen zur eurozonalen Wirtschaftsförderung und als Sahnehäubchen oben drauf noch einen ebenso mächtigen wie spendablen und schuldenfrönenden Euro-Finanzminister. Am liebsten sollte es ein Franzose werden, der dann in Zusammenarbeit mit einer freizügigen EZB nicht zuletzt Frankreich herrlich anstrengungslosen Wirtschaftszeiten entgegenführt. Es ist kein Zufall, dass Macron das deutsche Spardiktat ausgerechnet in Athen geißelte. Und er weiß genau, dass Sparen überall in Europa so beliebt ist wie Dosenravioli im Pariser Sterne-Restaurant. Macron will sich in Europa als soziale Alternative zur angeblich kaltherzigen Frau Merkel empfehlen. Mit diesem (Schein-)Heiligenschein will er endgültig die Europäische Stabilitätsunion in eine Französische Schuldenunion transformieren.

Macron ist sich bewusst, dass für seine Eurovision insbesondere Deutschland das Portemonnaie weit aufmachen und sich noch mehr Stabilitätsrisiken aufhalsen müsste. Für deutsche Ohren ist das alles Teufelszeug. Aber Macron glaubt an die Gunst der Stunde. Er denkt, Deutschland sei außen-, sicherheits- und handelspolitisch angeschlagen. Tatsächlich hat das früher sehr gute (wirtschafts-)politische Verhältnis zu Moskau fast einen Totalschaden erlitten. Außerdem verliert Deutschland mit Großbritannien seinen marktwirtschaftlichen und stabilitätspolitischen Waffenbruder. Und nicht zuletzt hat Trump die Nibelungentreue zwischen Amerika und Deutschland einseitig aufgekündigt.

Deutschland stehe also isoliert da. Auf der Suche nach einer neuen Liebe, denkt Macron, würde Berlin gerne mit Paris kuscheln wollen. Und für diese Liebe muss Deutschland eben zahlen. Das Ganze erinnert an Helmut Kohl, der sich für die französische Liebe zur deutschen Wiedervereinigung mit der Einwilligung zur Schaffung der Eurozone und der Einführung des Euros bedankte. Und heute soll Angela Merkel als Liebesbeweis das französische Europa finanzieren.

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