Norman Wirth

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Fehlerteufel im Gesetzestext: Rechtsanwälte dürfen Prüfberichte erstellen

Menschen machen Fehler – selbst, wenn sie bei einer Regulierungsbehörde arbeiten. Wie der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW mitteilt, schlich sich in den Paragraf 24 der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), der die Erstellung der Prüfberichte regelt, ein Fehlerteufel ein.

Dabei handelt es sich um ein Wort, das jedoch dem gesamten Satz einen anderen Sinn gibt. So besagt der Paragraf, dass Personen, die die Prüfberichte erstellen dürfen, „öffentlich bestellt und zugelassen“ sein sollten. Auf Nachfrage des AfW erklärten die Verantwortlichen jedoch, dass es ursprünglich nicht „und“, sondern „oder“ heißen sollte. Damit wären neben Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und Steuerberatern auch Rechtsanwälte prüfungsberechtigt.

„Es gilt jedoch – wie auch bei den anderen Berufsgruppen -, dass sie von der Materie Ahnung haben sollten“, erklärt Norman Wirth, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des AfW. Ein Rechtsanwalt, der sonst nur Mietsachen oder Scheidungen bearbeite, sei deutlich weniger als Prüfer geeignet, als ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.


Hintergrundinfo:
Die Regularien des § 24 FinVermV ähneln den früheren § 16 und 17 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Der Umfang der Prüfung wurde allerdings erweitert. Geprüft wird unter anderem, ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, das Informationsblatt übergeben wurde, die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und das Beratungsprotokoll vorliegt. Die jährliche Prüfung bezieht sich auf das abgelaufene Kalenderjahr und muss bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres bei der zuständigen Behörde – je nach Bundesland das Gewerbeamt oder die IHK – eingereicht werden. Die Kosten für die Prüfung müssen die Vermittler selbst tragen. Die Prognosen, wie hoch die Kosten für einen solchen Prüfbericht werden, variieren vom unteren dreistelligen bis in den vierstelligen Eurobereich.

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