Monetäre Verwässerung als neue Normalität

Angesichts der ausufernden globalen Schuldensituation und der schwächelnden Konjunktur haben alternative Ideen zur Geldpolitik wie „Overt Monetary Financing“ (OMF) oder die „Modern Money Theory“ (MMT) Hochkonjunktur. Laut einer aktuellen Studie des FERI Cognitive Finance Institute führen diese neuen Ansätze dazu, dass Notenbanken zu staatlichen ‚Bad Banks‘ degradiert werden, die durch Gelddrucken ökonomische Probleme lösen sollen. Eine offene Monetisierung staatlicher Ausgaben und Schulden über die Notenpresse kann jedoch nie die Lösung sein. 

Die diesjährige Konferenz der Europäischen Zentralbank im portugiesischen Sintra begann mit einer Überraschung: Kurz vor seinem Amtsende kündigte EZB-Chef Mario Draghi eine dramatische Umkehr seiner bisherigen Strategie an. Die EZB sei im Falle weiterer Konjunkturschwäche der Euro-Zone  bereit, zu einer Politik massiver Wertpapierkäufe zurückzukehren und auch noch tiefere Negativzinsen in Betracht zu ziehen. Statt geldpolitischem Small Talk präsentierte Draghi damit – einmal mehr – einen „whatever it takes“-Moment.

Damit reiht sich die EZB ein in einen aktuellen Zeitgeist, der das Drucken von Geld als Mittel zur Lösung realwirtschaftlicher Probleme betrachtet. Neue monetäre Theorien und Ideen für „alternative Geldpolitik“ haben weltweit Hochkonjunktur. Den Ansätzen ist eines gemeinsam: Sie alle fordern eine noch stärkere Geldschöpfung durch Notenbanken, um Staatsausgaben finanzieren oder Staatsschulden aufkaufen zu können.

Keine Normalisierung in Sicht

Nach der Großen Finanzkrise von 2008 haben Notenbanken weltweit eine Politik des „Quantitative Easing“ („Q. E.“) installiert, umgesetzt über massive Wertpapierkäufe und ultra-niedrige Zinsen. Für 2019 (zehn Jahre nach der Krise) wurde eine Normalisierung dieser extremen Politik in Aussicht gestellt, inzwischen jedoch wieder klar verworfen. Stattdessen zirkulieren zahlreiche Vorschläge, die eine deutliche Ausweitung und Fortführung der „unkonventionellen Geldpolitik“ propagieren:

Ehemalige Top-Notenbanker (wie Ben Bernanke), globale Institutionen (wie der IWF), bekannte Akademiker (wie Kenneth Rogoff, Paul Krugman und Larry Summers), kreative Think Tanks (wie das Institute for New Economic Thinking) sowie ökonomische „Wunderheiler“ (wie Stephanie Kelton) plädieren heute lautstark dafür, die „Möglichkeiten der Geldpolitik neu zu entdecken“. Notenbanken sollen gemäß dieser Logik ihr Privileg der Geldschöpfung dazu missbrauchen, dauerhaft staatliche Schulden und Altlasten zu übernehmen oder generell staatliche Ausgaben und utopische Zukunftsprojekte zu finanzieren. Bislang unumstößliche Regeln und Selbstbeschränkungen in Fragen einer soliden Geldwirtschaft – wie etwa das Verbot der offenen Staatsfinanzierung durch Notenbanken – werden dabei ausgeblendet und als unbedeutend oder altmodisch diskreditiert.

Die wichtigsten dieser neuen Ideen sind bekannt als „Modern Monetary Theory“ (MMT) und „Overt Monetary Financing“ (OMF): Als „Overt Monetary Financing“ (OMF) wird eine besondere Ausprägung unkonventioneller Geldpolitik bezeichnet, die (speziell verschuldungsbedingte) ökonomische Krisen durch expansiven Einsatz der Notenpresse überwinden soll. OMF bezeichnet also eine offene Finanzierung staatlicher Defizite und/oder eine offene Übernahme staatlicher Schulden durch die jeweilige Notenbank. Oftmals wird für diese Art monetärer Staatsfinanzierung auch synonym der plakative Begriff „helicopter money“ (Helikoptergeld) verwendet. 

Gefährliche Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik

Japan könnte weltweit zum ersten echten Testfall für OMF werden: Ausgelöst von einer tiefen, stark deflationär geprägten Krise in den 1990er Jahren hat Japan seitdem zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die weitgehend identisch sind mit MMT, OMF oder schlicht Helikoptergeld. Bereits heute liegen hier 49 Prozent der Staatsschulden in der Bilanz der Notenbank (siehe Abbildung 1). Die Bank of Japan (BoJ) ist somit der größte Einzelgläubiger des japanischen Staats. Der Ankauf der entsprechenden staatlichen Schuldtitel wurde bislang ausschließlich über die Notenpresse finanziert, also durch massive Ausdehnung der BoJ-Bilanz.