Reaktion auf P&R-Pleite 34f-Vermittler sollen härter reguliert werden

Fabio De Masi: Der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg setzt sich für schärfere Regeln für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f der Gewerbeordnung ein. | © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Fabio De Masi: Der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg setzt sich für schärfere Regeln für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f der Gewerbeordnung ein. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

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Neben der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ende August haben auch Abgeordnete der Partei Die Linke das aktuelle Insolvenzverfahren gegen die Grünwalder Investmentgesellschaft P&R zum Thema ihrer parlamentarischen Arbeit gemacht.

In beiden Fällen geht es auch um die nicht unumstrittene Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): Warum hat die Finanzaufsicht vor der Insolvenz beispielsweise eine Warnung der Stiftung Warentest vor einer massiven Unterdeckung bei der P&R-Gruppe nicht weiterverfolgt?

„Keinen kritischen Punkt bezüglich der Arbeit der Bafin“, erkenne nach Angaben der Bundestagsfraktion Die Linke hingegen die Bundesregierung. Demnach seien die formalen Prüfungen der Bafin auf der Grundlage der von Wirtschaftsprüfern testierten Jahresabschlüsse ausreichend.

„Vermittler unter Bafin-Aufsicht stellen!“

„Die P&R-Pleite zeigt, dass die Bafin Prospekte nicht nach den Gesetzen der Logik und des ehrbaren Kaufmanns prüft“, kommentiert Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. „Die Bafin muss endlich zu einer inhaltlichen Prüfpflicht von Prospekten gezwungen werden.“

Doch eine verpflichtende öffentlich-rechtliche Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente sei laut De Masi nicht genug: „Neben diesem Finanz-TÜV sind die Finanzanlagenvermittler der Aufsicht durch die Bafin zu unterstellen und der provisionsbasierte Verkauf von Finanzinstrumenten zu unterbinden.“

Denn „durch unseriöse und hochriskante Produkte des Grauen Kapitalmarkts“ verliere mancher Kleinanleger seine gesamten Ersparnisse. Doch solange „keine durchgreifende Regulierung zu erwarten ist, werden die finanziellen Verluste der P&R-Gläubiger leider nicht das Ende der Fahnenstange sein“.