Gerhard Schick ist stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gerhard Schick ist stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzaufsicht

„Aufsichtslücke“? Bafin wusste von Cum-Ex-Deals

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Die Fondsgesellschaft Indexchange Investment hatte danach schon 2007 die Wertpapieraufsicht darauf aufmerksam gemacht, dass thesaurierende Fonds von Shortsellern für die Steuerarbitrage eingesetzt werden. Das ist aus einer Befragung von Vertretern der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden.

Bei Cum-Ex Geschäften haben Großanleger jahrelange ein Steuerschlupfloch ausgenutzt, um sich die Kapitalerstagssteuer gleich mehrfach erstatten lassen zu können. Aktien wurden dabei mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag herum leerverkauft.

Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, ohne dass die Steuer von den Investoren gezahlt worden war. Das Steuerschlupfloch wurde vom Bundesfinanzministerium erst 2012 gesetzlich geschlossen. Grüne und Linken gehen von entgangenen Steuereinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro aus.

Untersuchungsausschuss einberufen

Die Opposition hatte Ende vergangenen Jahres einen Untersuchungsausschuss einberufen, um ein mögliches Versagen von Regierung, Finanzverwaltung und Aufsicht bei der Aufklärung und Regulierung der Steuerpraxis zu klären.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick geht nach der Anhörung vom Donnerstag von einer „Aufsichtslücke“ aus. Über Jahre hinweg habe es anscheinend niemanden in der Finanzaufsicht gegeben, der wirklich kundig genug gewesen wäre, um Clearstream zu beaufsichtigen, erklärt Schick gegenüber Bloomberg.

„Offenbar wurde der Hinweis eines Marktteilnehmers 2007 von der Aufsicht nicht aufgegriffen“, so Schick weiter. Dies habe dem Steuerzahler Milliarden gekostet.

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