„Finanzaufsichten müssen irreführende Werbung verhindern“
DAS INVESTMENT.com: Herr Minister, Sie betonen immer wieder, dass Luxemburg weder Steueroase noch Steuerparadies sei. Warum möchten Sie nicht im Paradies leben?
Luc Frieden: Wir sind ein internationaler Finanzplatz, der internationale Regeln liebt. Und es gibt internationale Regeln zum Steuerparadies. Das ist nach OECD-Regeln ein Ort, an dem man keine oder fast keine Steuern zahlt. Das trifft auf Luxemburg nicht zu. Deshalb möchten wir, dass die Beschreibung unseres Staates der Realität entspricht, und das ist nicht immer der Fall.
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DAS INVESTMENT.com: Luxemburg hat sich bereiterklärt, Auskunft zu erteilen, wenn ein konkreter Verdacht der Steuerhinterziehung besteht. Wie wird das in der Praxis aussehen?
Frieden: Die OECD hat ein Muster für Doppelbesteuerungsabkommen. Das sieht einen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen zweier Länder vor, wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Die Steuerverwaltung des Staates A muss bei einem Bürger Verdachtselemente gefunden haben, dass der Steuerbehörde Informationen vorenthalten wurden, die seine Anlage in Luxemburg betreffen. Letztlich soll der Austausch zwischen den Steuerbehörden stattfinden, wie er bereits seit langem zwischen den Strafverwaltungsbehörden läuft.
DAS INVESTMENT.com: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland wird jetzt entsprechend geändert. Werden, abgesehen von der Aufnahme der OECD-Standards, weitere Punkte modifiziert? Frieden: Das werden die Verhandlungen, die gerade erst angelaufen sind, zeigen. Von Luxemburger Seite besteht kein weiterer Änderungsbedarf.
DAS INVESTMENT.com: Sie sind ein vehementer Verfechter des europäischen Binnenmarktes. Im vergangenen Jahr hat Deutschland einige Luxemburger Innovationen torpediert: Sie hat bei den Spezialfonds die Übergangsfrist zur Abgeltungssteuer verkürzt und den Versicherungen, die bestehende Depots ummanteln, das Steuerprivileg entzogen. Stört Sie so etwas? Frieden: Nein, jeder Staat hat das Recht seine Steuerrechte so zu gestalten, wie er es für richtig hält. Wir müssen nur darauf achten, dass keine einseitigen steuerlichen Maßnahmen getroffen werden können, die dem Binnenmarkt schaden. Es ist Aufgabe der EU-Kommission und des EU-Gerichtshofs, dass der Bürger seine Kapitalanlagen wirklich über die Grenzen hinaus frei wählen kann. DAS INVESTMENT.com: Wo hakt es beim EU-Binnenmarkt noch?
Oh, es gibt noch sehr viele Hürden. Die aktuelle Krise wird vielfach missbraucht, um den nationalen Markt abzuschotten. DAS INVESTMENT.com: Haben Sie ein Beispiel? Frieden: Es ist immer noch sehr schwierig, bei den Pensionsfonds international zu denken. Es gibt viele steuerliche Regelungen, nicht nur in Deutschland, die eine nationale Lösung der europäischen vorziehen. Und das kann nicht Sinn und Zweck eines Binnenmarktes sein. DAS INVESTMENT.com: Sie sprachen eben die Krise an. Wie stark ist Luxemburg getroffen? Die Finanzindustrie steuert immerhin ein Drittel zum Bruttoinlandsprodukt bei. Frieden: Zurzeit leidet Luxemburg weniger als andere Staaten, da luxemburgische Finanzinstitute weniger in risikoreichen Geschäften tätig waren. Wir haben zusammen mit Nachbarstaaten bei Fortis und Dexia interveniert. Luxemburg hat jedoch einen gesunden Haushalt, und kann einige Konjunkturprogramme stemmen. Dennoch wird das Wirtschaftswachstum, das in den vergangenen Jahren sehr hoch war, dieses und auch nächstes Jahr rückläufig sein. DAS INVESTMENT.com: Wie viel krisenbedingte Entlassungen gab es bereits im Finanzbereich? Frieden: Bislang keine. Eines der größten Probleme der vergangenen zwei Jahre war es, dass viele Stellen unbesetzt waren. Jetzt normalisiert sich die Lage. Ich erwarte keine substanzielle Reduzierung der Arbeitsplätze. DAS INVESTMENT.com: Mit der EU-Richtlinie Ucits V soll der EU-Pass für Fondsgesellschaften kommen. Deutsche Gesellschaften zum Beispiel benötigen dann keine Luxemburger Tochter mehr, um in Luxemburg Fonds aufzulegen. Dann könnten sich einige Gesellschaften aus Kostengründen aus dem Großherzogtum zurückziehen. Frieden: Und andere könnten hinzukommen. Luxemburg bleibt ein attraktiver Finanzplatz. Die EU-Richtlinien, die wesentlich zum Wohlstand Luxemburgs beigetragen haben, werden den Standort auch nicht in Gefahr bringen. DAS INVESTMENT.com: Was ist am Finanzplatz Luxemburg attraktiv? Frieden: Wir treffen schnelle Entscheidung, können Probleme schnell lösen. Bürokratie ist ein Fremdwort. Unsere Multikulturalität wird geschätzt. Es ist immer noch einfacher etwa für eine französische Gesellschaft einen Fonds über die Luxemburger Variante in Deutschland zu vermarkten als direkt von Paris aus. DAS INVESTMENT.com: Probleme werden schnell gelöst, sagen Sie. Wie sieht dies im Fall des Herald Lux aus, ein Ucit III-Fonds, der direkt vom Madoff-Skandal betroffen ist, und bei dem die Gelder futsch sind? Frieden: Die Luxemburger Aufsichtsbehörde hat sich konkret mit dem Fall auseinandergesetzt und die Depotbank auf ihre Verantwortung hingewiesen. Wir werden genau prüfen wie weit die Verantwortung der Depotbank gehen muss. Es ist ein Verfahren anhängig. Das Tribunal d’Arrondissement hat gerade den Fonds und seine Vertragspartner, also auch die Depotbank, zur Freigabe wichtiger Dokumente verurteilt. Wir verfolgen den Fall millimetergenau und werden nicht zulassen, dass durch einen einzigen Fall das Vertrauen der Anleger in die Fondsbranche geschwächt wird. Als für den Finanzplatz zuständiger Minister habe ich angeregt, dass alle Parteien in einem außergerichtlichen Verfahren zu einer Lösung kommen. DAS INVESTMENT.com: Wird es auch neue Regeln geben, die von vornherein verhindern, dass ein Sondervermögen einfach verschwindet? Frieden: Die geltenden Regeln in bezug auf die Verantwortung von Depotbanken sind schon sehr deutlich. Sie müssen meiner Meinung nach nicht geändert werden. Es ist aber Aufgabe der EU-Kommission in Absprache mit der Industrie zu entscheiden, ob neue Regeln aufzustellen sind. DAS INVESTMENT.com: Luxemburg ist bekannt für innovative Produkte im Finanzbereich. Was kommt als nächstes? Frieden: Zurzeit arbeiten wir an keinem Gesetz, da im Sommer erstmal die Parlamentswahlen stattfinden. Im Finanzsektor brauchen wir aber immer neue Produkte, die Krise wird dazu führen, dass die Anleger weniger risikobereit sind. Es müssen also mehr Produkte auf den Markt kommen, die das eingesetzte Kapital garantieren – dort gibt es sicherlich noch Gestaltungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass die Aufsichtsbehörden künftig strenger bei der Werbung im Finanzbereich durchgreifen, dass sie aggressive und irreführende Werbung verhindern oder gar verbieten.
DAS INVESTMENT.com: Luxemburg hat sich bereiterklärt, Auskunft zu erteilen, wenn ein konkreter Verdacht der Steuerhinterziehung besteht. Wie wird das in der Praxis aussehen?
Frieden: Die OECD hat ein Muster für Doppelbesteuerungsabkommen. Das sieht einen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen zweier Länder vor, wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Die Steuerverwaltung des Staates A muss bei einem Bürger Verdachtselemente gefunden haben, dass der Steuerbehörde Informationen vorenthalten wurden, die seine Anlage in Luxemburg betreffen. Letztlich soll der Austausch zwischen den Steuerbehörden stattfinden, wie er bereits seit langem zwischen den Strafverwaltungsbehörden läuft.
DAS INVESTMENT.com: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland wird jetzt entsprechend geändert. Werden, abgesehen von der Aufnahme der OECD-Standards, weitere Punkte modifiziert? Frieden: Das werden die Verhandlungen, die gerade erst angelaufen sind, zeigen. Von Luxemburger Seite besteht kein weiterer Änderungsbedarf.
DAS INVESTMENT.com: Sie sind ein vehementer Verfechter des europäischen Binnenmarktes. Im vergangenen Jahr hat Deutschland einige Luxemburger Innovationen torpediert: Sie hat bei den Spezialfonds die Übergangsfrist zur Abgeltungssteuer verkürzt und den Versicherungen, die bestehende Depots ummanteln, das Steuerprivileg entzogen. Stört Sie so etwas? Frieden: Nein, jeder Staat hat das Recht seine Steuerrechte so zu gestalten, wie er es für richtig hält. Wir müssen nur darauf achten, dass keine einseitigen steuerlichen Maßnahmen getroffen werden können, die dem Binnenmarkt schaden. Es ist Aufgabe der EU-Kommission und des EU-Gerichtshofs, dass der Bürger seine Kapitalanlagen wirklich über die Grenzen hinaus frei wählen kann. DAS INVESTMENT.com: Wo hakt es beim EU-Binnenmarkt noch?
Oh, es gibt noch sehr viele Hürden. Die aktuelle Krise wird vielfach missbraucht, um den nationalen Markt abzuschotten. DAS INVESTMENT.com: Haben Sie ein Beispiel? Frieden: Es ist immer noch sehr schwierig, bei den Pensionsfonds international zu denken. Es gibt viele steuerliche Regelungen, nicht nur in Deutschland, die eine nationale Lösung der europäischen vorziehen. Und das kann nicht Sinn und Zweck eines Binnenmarktes sein. DAS INVESTMENT.com: Sie sprachen eben die Krise an. Wie stark ist Luxemburg getroffen? Die Finanzindustrie steuert immerhin ein Drittel zum Bruttoinlandsprodukt bei. Frieden: Zurzeit leidet Luxemburg weniger als andere Staaten, da luxemburgische Finanzinstitute weniger in risikoreichen Geschäften tätig waren. Wir haben zusammen mit Nachbarstaaten bei Fortis und Dexia interveniert. Luxemburg hat jedoch einen gesunden Haushalt, und kann einige Konjunkturprogramme stemmen. Dennoch wird das Wirtschaftswachstum, das in den vergangenen Jahren sehr hoch war, dieses und auch nächstes Jahr rückläufig sein. DAS INVESTMENT.com: Wie viel krisenbedingte Entlassungen gab es bereits im Finanzbereich? Frieden: Bislang keine. Eines der größten Probleme der vergangenen zwei Jahre war es, dass viele Stellen unbesetzt waren. Jetzt normalisiert sich die Lage. Ich erwarte keine substanzielle Reduzierung der Arbeitsplätze. DAS INVESTMENT.com: Mit der EU-Richtlinie Ucits V soll der EU-Pass für Fondsgesellschaften kommen. Deutsche Gesellschaften zum Beispiel benötigen dann keine Luxemburger Tochter mehr, um in Luxemburg Fonds aufzulegen. Dann könnten sich einige Gesellschaften aus Kostengründen aus dem Großherzogtum zurückziehen. Frieden: Und andere könnten hinzukommen. Luxemburg bleibt ein attraktiver Finanzplatz. Die EU-Richtlinien, die wesentlich zum Wohlstand Luxemburgs beigetragen haben, werden den Standort auch nicht in Gefahr bringen. DAS INVESTMENT.com: Was ist am Finanzplatz Luxemburg attraktiv? Frieden: Wir treffen schnelle Entscheidung, können Probleme schnell lösen. Bürokratie ist ein Fremdwort. Unsere Multikulturalität wird geschätzt. Es ist immer noch einfacher etwa für eine französische Gesellschaft einen Fonds über die Luxemburger Variante in Deutschland zu vermarkten als direkt von Paris aus. DAS INVESTMENT.com: Probleme werden schnell gelöst, sagen Sie. Wie sieht dies im Fall des Herald Lux aus, ein Ucit III-Fonds, der direkt vom Madoff-Skandal betroffen ist, und bei dem die Gelder futsch sind? Frieden: Die Luxemburger Aufsichtsbehörde hat sich konkret mit dem Fall auseinandergesetzt und die Depotbank auf ihre Verantwortung hingewiesen. Wir werden genau prüfen wie weit die Verantwortung der Depotbank gehen muss. Es ist ein Verfahren anhängig. Das Tribunal d’Arrondissement hat gerade den Fonds und seine Vertragspartner, also auch die Depotbank, zur Freigabe wichtiger Dokumente verurteilt. Wir verfolgen den Fall millimetergenau und werden nicht zulassen, dass durch einen einzigen Fall das Vertrauen der Anleger in die Fondsbranche geschwächt wird. Als für den Finanzplatz zuständiger Minister habe ich angeregt, dass alle Parteien in einem außergerichtlichen Verfahren zu einer Lösung kommen. DAS INVESTMENT.com: Wird es auch neue Regeln geben, die von vornherein verhindern, dass ein Sondervermögen einfach verschwindet? Frieden: Die geltenden Regeln in bezug auf die Verantwortung von Depotbanken sind schon sehr deutlich. Sie müssen meiner Meinung nach nicht geändert werden. Es ist aber Aufgabe der EU-Kommission in Absprache mit der Industrie zu entscheiden, ob neue Regeln aufzustellen sind. DAS INVESTMENT.com: Luxemburg ist bekannt für innovative Produkte im Finanzbereich. Was kommt als nächstes? Frieden: Zurzeit arbeiten wir an keinem Gesetz, da im Sommer erstmal die Parlamentswahlen stattfinden. Im Finanzsektor brauchen wir aber immer neue Produkte, die Krise wird dazu führen, dass die Anleger weniger risikobereit sind. Es müssen also mehr Produkte auf den Markt kommen, die das eingesetzte Kapital garantieren – dort gibt es sicherlich noch Gestaltungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass die Aufsichtsbehörden künftig strenger bei der Werbung im Finanzbereich durchgreifen, dass sie aggressive und irreführende Werbung verhindern oder gar verbieten.
