Finanzmärkte: EU vereinbart schärfere Regeln

Die Europäische Union hat sich auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte verständigt, mit der in der Finanzkrise von 2008 zutage getretene Unzulänglichkeiten behoben werden sollen.

Die neuen Regeln sehen unter anderem Beschränkungen für den Hochfrequenzhandel und für die Spekulation mit Derivaten auf bestimmte Rohstoffe vor. Gleichzeitig sollen Handelsgeschäfte vermehrt auf regulierte Plattformen geleitet werden.

Die erzielte Einigung kam nach über zweijährigen Vorarbeiten zustande und beruht auf Plänen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

„Diese neuen Regeln werden das Funktionieren der Kapitalmärkte zum Nutzen der Realwirtschaft verbessern”, erklärte Barnier per E-Mail. „Sie sind ein wichtiger Schritt zur Etablierung eines sichereren, offeneren und verantwortungsbewussteren Finanzsystems und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren.”

Die Neufassung der Marktregeln der EU, der sogenannten Mifid-Richtlinie, ist Kernbestandteil der Bemühungen der Gemeinschaft, Vereinbarungen umzusetzen, die nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Holdings in der G20- Gruppe getroffen wurden.

Unterhändler des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der griechischen Regierung, die die rotierende Präsidentschaft der EU innehat, handelten in über siebenstündigen Gesprächen, die am späten Dienstag endeten, Kompromisse für die noch strittigen Fragen aus.

Die Neuregelung muss noch formell vom Parlamentsplenum sowie von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden, um Rechstkraft zu erlangen. Sie soll zweieinhalb Jahre nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten; für einige Maßnahmen sind allerdings längere Übergangsfristen vorgesehen.

Die Banken „sind weiterhin besorgt über die Auswirkungen der neuen Regeln auf die Realwirtschaft, denn sie begrenzen die Marktliquidität und beschädigen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen”, kommentierte Gergely Polner, ein Sprecher des Branchenverbands British Bankers’ Association, in einer E-Mail. „Wir freuen uns dessen ungeachtet auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden bei der Erstellung technischer Standards und der Umsetzung” der Maßnahmen.

Zu den strittigen Punkten, für die erst in der letzten Gesprächsrunde Kompromisse gefunden wurden, gehörte die Frage, in welchem Umfang die Neuregelung Derivate auf die Energiemärkte betreffen soll sowie die Frage, welche Vorschriften für den Investorenschutz Bestandteil der Neufassung sein sollten.

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