Finanztransaktionssteuer: „Und sie bewegt sich doch!“

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Dass die Finanztransaktionssteuer irgendwann doch noch mal kommt, glaubt mittlerweile wohl kein Mensch. Zu groß ist der Widerstand der FDP und der Briten. Doch nun gibt es zumindest in Deutschland wieder einen neuen Anlauf.

Grund dafür ist, dass die Opposition die Transaktionssteuer zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpaket und Euro-Rettungsschirm (ESM) macht. Für die Ratifizierungen benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und ist deshalb auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Als Kompromiss sollen nun zumindest „möglichst viele“ EU-Staaten die Steuer einführen – zuvor hatten etliche Politiker eine europaweite Einführung gefordert. Die scheitert jedoch am Veto der Britten. Auch in einem erneuten Treffen mit dem englischen Premierminister konnte Angela Merkel keine Meinungsänderung erwirken.

Die geplante Transaktionssteuer soll einen Satz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent erheben und möglichst viele Finanzprodukte abdecken. Die Opposition sprach sich explizit gegen weitreichende Ausnahmen aus. Stattdessen sollen Freibeträge kleine Sparbeträge und Altersvorsorgeleistungen schützen.
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