Stellungnahme zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Der Fintechrat, ein Gremium des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin besetzt mit Vertretern der deutschen Finanzszene, Verbänden und Startups, hat die erste ausführliche Stellungnahme zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung im Zuge der öffentlichen Konsultationen vorgelegt. Ein herausragendes und visionäres Dokument, das den aktuellen Stand der Dinge und die Weiterentwicklung der Technologie zeigt. Es wird in dem Dokument klar, dass die Technologie für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine zentrale Bedeutung einnehmen wird.

Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung plant eine Blockchain-Strategie und führt im Zuge dessen eine öffentliche Konsultation u.a. mittels eines ausführlichen Fragebogens durch. Mit dem vorliegenden Dokument möchte der Fintechrat¹ eine Stellungnahme zum Fragebogen der Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Blockchain-Strategie² abgeben. Zudem möchte der FinTechRat auf das Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur regulatorischen Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token eingehen. In jedem Falle würdigt der FinTechRat in hohem Maße die Tatsache, dass die Bundesregierung eine Blockchain-Strategie plant.

Regulatorischer Kontext als primärer Fokus dieser Stellungnahme. Der FinTechRat fokussiert sich bei dieser Stellungnahme vor allem, aber nicht ausschließlich, auf Aspekte, die einen regulatorischen Kontext haben. Konkrete umsetzungsbezogene Maßnahmenkataloge der Strategie sind damit nicht im Fokus dieser Stellungnahme.

Abbildung des Euro auf einem Blockchain-System. Im Rahmen einer zukunftsorientierten Gesetzgebung möchten wir darüber hinaus in diesem Zusammenhang vor allem auf das Themenfeld Euro-on-Ledger im Speziellen und Cash-on-Ledger im Allgemeinen aufmerksam machen, welches Themen wie offizielle Währungen auf DLT-Basis in der Form von E-Money, Commercial Money oder gar Central Bank Digital Currency (CBDC) umfasst. Verschiedene Varianten sind denkbar, besitzen aber auch unterschiedliche Probleme sowie Systemrisiken (siehe Kapitel zur Sicherheit von Blockchain-Systemen und siehe Kapitel zur Datenschutzgrundverordnung). Fast alle Bereiche, die von der Bundesregierung benannt wurden (z.B. Industrie 4.0, IoT, Energie, Logistik und Mobilität), werden nicht ohne einen Bezug zu offiziellen Währungen auf DLT-Basis auskommen.³

Trotz der Bedeutung dieses Themas werden wir, vor dem Hintergrund, dass dieser Themenkomplex bereits an verschieden Stellen, z.B. Zentralbanken ausgiebig analysiert und zum Teil auch testweise implementiert wird, im Rahmen dieses Dokuments hierzu keine umfassende Stellungnahme abgeben. Anzuführen ist zudem, dass mehrere Unternehmen in Europa “Euro-on-Ledger” mit E-Geld-Lizenz bereits erprobt haben und Testbuchungen durchgeführt haben. Der Bundesregierung ist nahezulegen, diese Projekte gesondert zu beachten, da eine Beschädigung des Vertrauens in den Euro vermieden werden muss. Die Bedarfe können ebenso durch eine Schnittstelle ins bestehende Bankensystem erfüllt werden. In jedem Falle aber sollte das Thema der Einbindung bzw. Anbindung des Euro in Blockchain-Systeme aufgrund der Bedeutung für die deutsche Industrie und die Finanzwirtschaft im Rahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung unbedingt aufgegriffen und weiter untersucht werden.

¹ Weiterführende Informationen zum FinTechRat des Bundesministeriums der Finanzen siehe am Ende dieses Dokuments.

² In diesem Dokument werden mit den Begriffen “Blockchain” sowie “Distributed Ledger Technologien” (DLT) alle Ausprägungen der Technologie gleichzeitig behandelt, da eine Unterscheidung für die meisten unserer Aussagen nicht zielführend ist.

³ Natürlich ist auch die Anbindung von Altsystemen mittels einer Schnittstelle möglich.