Fiskalpolitik handelt Klage der Notenbanker findet Gehör
Orthodoxe Politik eines ausgeglichenen Haushalts
Auch China und Kanada greifen inzwischen auf die Fiskalpolitik zurück, um das Wachstum anzukurbeln. Ökonomen erwarten, dass Peking seine Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und für andere Bauprojekte erhöhen wird. Und Ottawa bricht unter dem neuen Premierminister Justin Trudeau mit seiner bisherigen orthodoxen Politik eines ausgeglichenen Haushalts.
Diese Schritte stehen im Kontrast zur Erfahrung der letzten vier Jahre, als die Regierungen ihre Ausgaben zusammenstrichen, nachdem sie zuvor im Kampf gegen die große Rezession ihre Defizite ausgeweitet hatten. Daraufhin klagte der damalige Fed- Präsident Ben S. Bernanke, die Fiskalpolitik bremse das Wachstum, das die US-Notenbank gerade fördern wolle. Jüngst erklärten sowohl Bernanke als auch EZB-Präsident Mario Draghi, die Geldpolitik sollte nicht als einzige die Wirtschaft unterstützen.
Nun kommt endlich Hilfe. Die Haushaltsvereinbarung in den USA hebt die Ausgabenobergrenze für alles von Nahrungsmitteln bis Militärausrüstung im laufenden Fiskaljahr bis Ende September um 50 Mrd. Dollar und im Jahr darauf um 30 Mrd. Dollar an.
Der neue Haushalt werde zusammen mit höheren Investitionen von Bundesstaaten und Kommunen das Bruttoinlandsprodukt 2016 um 0,3 Prozentpunkte anheben, sagt Alec Phillips, Ökonom bei Goldman Sachs Group Inc. in Washington. Die Investmentbank erwartet, dass das BIP 2016 um 2,3 Prozent wächst, was dem Anstieg in diesem Jahr entspricht.
Nächstes Jahr werde die Fiskalpolitik erstmals seit 2010 zum Wachstum beitragen, so Phillips. Noch 2013 verringerte eine Haushaltsklemme das BIP um mehr als zwei Prozent, nachdem Politiker die Bundesausgaben gekappt hatten und eine befristete Lohnsteuersenkung auslaufen ließen.
Der Politikwechsel erfolgt im Vorfeld der ersten Zinsanhebung der Fed seit 2006, nach sieben Jahren mit Zinsen nahe null. Die EZB dagegen fährt ihren Stimuluskurs mit voller Kraft weiter, kauft Anleihen auf und belässt ihren Einlagensatz unter null. Diese Strategie habe die Anleihenrenditen und die Zinskosten der Regierungen im Euroraum gedrückt, wodurch diese eine lockerere Haushaltspolitik fahren könnten, erklärt Mark Wall, Chefökonom für den Euroraum bei der Deutsche Bank AG in London.
