Oliver Korn, Rechtsanwalt bei der Kanzlei GPC Law

Oliver Korn, Rechtsanwalt bei der Kanzlei GPC Law

Floskeln statt Fakten? BGH erlaubt pauschale Aussagen bei Klagen gegen Anlagevermittler

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Der Kläger zeichnete in den Jahren 1991, 1992, 1995 und 1998 Beteiligungen an mehreren Beteiligungsgesellschaften einer Unternehmensgruppe im Rahmen eines Pensions-Sparplanes. Insgesamt zahlte er mehr als 11.000 Euro in die Beteiligungen ein. Im Juni 2007 meldete die Unternehmensgruppe Insolvenz an.

Daraufhin verklagte der Mann seinen Anlageberater. Er warf ihm vor, die Beteiligung fehlerhaft als eine sichere Kapitalanlage für die Altersvorsorge empfohlen zu haben. Den genauen Wortlaut der Beratungsgespräche konnte er jedoch nach einer so langen Zeit nicht mehr wiedergeben.

Das Landgericht (LG) Verden wies die Klage ab. Der Kläger habe „keinen konkreten Vortrag“ zum Ablauf der Beratungsgespräche gebracht, befanden die Landesrichter. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle schloss sich dem LG-Urteil an.

Ganz anders der Bundesgerichtshof (BGH). In der Revisionsverhandlung ließen die Bundesrichter die Klage wegen Falschberatung zu (Aktenzeichen: III ZR 66/12). Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. 1 GG) dürfe ein Gericht an die Darlegung der Pflichtverletzung durch einen Anlageberater keine zu hohen Anforderungen stellen, entschied der BGH

„Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen“, so der Wortlaut der Entscheidung. Auf gut deutsch: Es genüge, wenn der Anleger die behaupteten Angaben und Versäumnisse des Vermittlers in ihrem inhaltlichen Kerngehalt wiedergibt. Er sei nicht verpflichtet, die genauen Formulierungen darzustellen, die der beklagte Vermittler beim Vermittlungsgespräch gewählt hat. Dies gelte insbesondere nach längerem Zeitablauf.

Nach Ansicht des BGH überspannt ein Gericht die Anforderungen an die erforderlichen Darlegung von Tatsachen, wenn es verlangt, dass Angaben zur Anbahnungssituation, den Vorkenntnissen des Anlegers, den Kenntnissen des Vermittlers, über das Vorwissen des Anlegers sowie zu dem Umfang, der Dauer und dem konkreten Ablauf der Beratungsgespräche gemacht werden müssen.

Mit dieser Entscheidung betrachte der BGH pauschale Tatsachenbehauptungen in einem Prozess als ausreichend, kommentiert Oliver Korn. Der Rechtsanwalt bei der Kanzlei GPC Law zählt pauschale Aussagen seitens der Anleger-Anwälte auf, die ihm immer wieder begegnen. Der Vermittler habe in jedem Falle als Anlageberater gehandelt. Die Kapitalanlage wurde zur Altersvorsorge empfohlen. Sie sei als eine sichere Kapitalanlage dargestellt worden. Es sei nicht über die Nachteile und Risiken aufgeklärt worden. Die Plausibilität der Kapitalanlage wäre nicht geprüft worden. Bei unternehmerischen Beteiligungen habe der Vermittler nicht über das Konzept und die Funktionsweise, insbesondere bei Verlustzuweisungen, informiert.

Dabei räume der BGH selbst ein, dass in Anlegerschutzprozessen nicht selten standardisierte, offenbar aus Textbausteinen zusammengesetzte Schriftsätze eingereicht werden, moniert Korn. „Diese Wertungen des BGH sind brandgefährlich für Vermittler“, sagt er. Schließlich würden sie es Anlegern leichter machen, Vermittler in Haftung zu nehmen.