Eine aktuelle Studie des Flossbach von Storch Research Institute wirft ein kritisches Licht auf die Subventionspraxis für deutsche Großunternehmen. Die Analyse zeigt, dass die 40 im Dax gelisteten Konzerne in den vergangenen acht Jahren erhebliche staatliche Zuwendungen erhalten haben – und das trotz beachtlicher Gewinne.
Laut der Untersuchung flossen zwischen 2016 und 2023 insgesamt zwischen 35 und 44 Milliarden Euro an Subventionen an die Dax-Unternehmen. Besonders auffällig ist der drastische Anstieg in den vergangenen Jahren: Während bis 2018 jährlich etwa 2 Milliarden Euro gezahlt wurden, erreichten die Zahlungen 2023 mit 10,7 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.
Die Studie stellt fest: „Das Ausmaß, in dem profitabel wirtschaftende Konzerne mit öffentlichen Geldern versorgt werden, ist über die vergangenen Jahre drastisch angestiegen. Im Jahr 2023 wurden mehr als fünfmal so viele Subventionen an deutsche Großkonzerne ausgezahlt wie noch im Jahr 2016.“
Eon ist Hauptprofiteur der Subventionen
Als Hauptempfänger der staatlichen Gelder identifiziert die Studie den Energiekonzern Eon mit mehr als 9,3 Milliarden Euro, gefolgt vom Automobilhersteller Volkswagen mit 6,4 Milliarden Euro und dem Energieversorger RWE. Insgesamt haben elf der 40 DAX-Konzerne im Untersuchungszeitraum jeweils mehr als eine Milliarde Euro an Subventionen erhalten.
Die Gründe für diesen massiven Anstieg sieht Studienautor Philipp Immenkötter vor allem in politischen Entscheidungen der Ampel-Regierung und der vorherigen großen Koalition. Zentrale Motive seien dabei die angestrebte Transformation der Wirtschaft sowie Stützungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs gewesen. Die Gelder stammten unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Gesellschaftlicher Nutzen der Subventionen fraglich
Trotz des beträchtlichen finanziellen Aufwands stellt die Studie den gesellschaftlichen Nutzen dieser Subventionen infrage. Die Autoren warnen: „Vielmehr ist zu befürchten, dass ein Großteil der Mittel lediglich private Gelder ersetzt." Zudem wird vor möglichen Fehlallokationen gewarnt: Die Subventionen könnten Unternehmen dazu verleiten, in Geschäftsfelder zu investieren, deren langfristige Profitabilität zweifelhaft ist.
Besonders bedenklich erscheint die Tatsache, dass bei einigen Konzernen die erhaltenen Subventionen einen erheblichen Anteil am Vorsteuergewinn ausmachen. In Extremfällen, wie bei RWE, entsprach die Höhe der Subventionen nahezu dem gesamten Vorsteuergewinn der vergangenen acht Jahre. Dies wirft Fragen nach der Nachhaltigkeit solcher Geschäftsmodelle und der Effizienz des Mitteleinsatzes auf.
Abbau von Bürokratie wäre zielführender
Die Studie sieht in der aktuellen Subventionspraxis auch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und einer zunehmenden Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern. Sie argumentieren, dass weniger direkte finanzielle Unterstützung, dafür aber ein konsequenter Abbau von Bürokratie und regulatorischen Hürden sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene zielführender wäre. Ein solcher Ansatz könnte nach ihrer Einschätzung den notwendigen Innovationsdruck erzeugen, um die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu steigern und gesellschaftliche Ziele zu erreichen.
Die Ergebnisse der Studie sind besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte und der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt brisant. Sie werfen die grundsätzliche Frage auf, ob die umfangreiche staatliche Unterstützung für bereits profitable Großunternehmen in dieser Form gerechtfertigt und zielführend ist.
Kritiker könnten argumentieren, dass die Subventionen in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie oder angesichts der Herausforderungen des Klimawandels notwendig waren, um Arbeitsplätze zu sichern und den wirtschaftlichen Wandel zu unterstützen. Befürworter einer zurückhaltenderen Subventionspolitik dürften hingegen in den Studienergebnissen eine Bestätigung ihrer Bedenken sehen.


