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Fortsetzung des Brexit-Streits Johnson provoziert einen „No-Deal“

Boris Johnson hält eine Rede im Unterhaus: Das Parlament stimmte nun für sein umstrittenes Binnenmarktgesetz, das der EU zufolge gegen internationales Recht verstößt.
Boris Johnson hält eine Rede im Unterhaus: Das Parlament stimmte nun für sein umstrittenes Binnenmarktgesetz, das der EU zufolge gegen internationales Recht verstößt. | Foto: imago images / Xinhua

Mehr als vier Jahre nach dem Brexit-Referendum und acht Monate nach dem offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU sind wichtige Fragen zur künftigen Beziehung mit der EU weiter ungeklärt. Streit gibt es um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie bei Themen wie Handel, Einwanderung und Fischfang.

Die Verhandlungen könnten bis Ende dieses Jahres andauern – auch wenn die Staats- und Regierungschefs beider Seiten auf eine Einigung drängen. Keine der Parteien ist bereit, nachzugeben. Großbritannien drängt darauf, seine neu gewonnene Souveränität auszuüben. Die EU hält dagegen am bereits geschlossenen Brexit-Abkommen fest. Gleichzeitig sind die Verhandlungen über ein Handelsabkommen ins Stocken geraten.

Einer der Konfliktpunkte ist das Fischereirecht. Bis zum Jahresende bleibt das Vereinigte Königreich an die gemeinsame EU-Fischereipolitik gebunden. Die Regelung gewährt europäischen Fischern Zugang zu britischen Gewässern jenseits einer Küstengrenze von 12 Seemeilen. Damit verletzte die EU das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, so die Kritik der Briten.

Ein anderes, derzeit viel diskutiertes Thema ist der Umgang mit Irland. In dem bereits unterschriebenen Brexit-Vertrag hatte London zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben werde. Daran möchte sich der britische Premier nun nicht mehr halten. Mit dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, für das Johnson nun eine Mehrheit im Parlament erhielt, sollen Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen durchgesetzt werden. Die EU hält das Gesetz für einen Verstoß gegen internationales Recht.

Aufgrund der angespannten Situation zwischen der EU und Großbritannien steigt die Chance eines harten Brexits. Viele Anleger dürfte das in britische Staatsanleihen treiben. Das britische Pfund könnte unter Druck geraten. Investoren sollten abwarten, ob es bis zum Jahresende zu einer Einigung kommt.

Harter Brexit wäre ein weiterer Tiefschlag für die Wirtschaft

Die Regierung Großbritanniens bereitet sich bereits auf einen harten Brexit vor. Kommt es dazu, dürfte die von der Covid-19-Krise gebeutelte Wirtschaft des Landes einen weiteren Tiefschlag kassieren.

In Europa hat die Corona-Pandemie bereits einen Wirtschaftseinbruch verursacht. Ein „No-Deal-Brexit“ hätte daher auf die EU weniger starke Auswirkungen. Allerdings könnte es zu Störungen der globalen Lieferketten kommen.

Eine weitere Unsicherheit: Die Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen. Was passiert etwa, wenn Frankreich jeden Lastwagen inspizieren lässt, während Großbritannien sich dagegen entscheidet? Grenzkontrollen dürften zu weiteren Handelskonflikten und der Ausweitung von Zöllen führen.

Angesichts dieser Entwicklung bleibt die britische Wirtschaft bis Anfang 2021 anfällig für Schwankungen. Die Zinssätze dürften niedrig bleiben, die Renditen langfristiger Anleihen werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nach unten bewegen. Die Bank of England könnte angesichts der Risiken Maßnahmen zur quantitativen Lockerung einleiten.

Eine erfreuliche Nachricht gibt es dennoch: Mit Japan hat Großbritannien bereits ein Handelsabkommen geschlossen. Mehr als 95 Prozent der britischen Exporte nach Japan sind ab 2021 zollfrei. Das Abkommen könnte die britische Wirtschaft ankurbeln. Erwartet wird ein Export-Zuwachs von 1,5 Milliarden britischen Pfund.

Im Falle des Brexits handelt keine der beiden Parteien rational und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Eine Verhandlung ist erst dann fair, wenn jede Seite ein wenig unzufrieden ist, weil sie nicht alle Ziele durchsetzen konnte. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Fall sein wird, wenn dieses Kapitel der Brexit-Saga abgeschlossen ist.

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Hinweis: Diese News ist eine Mitteilung des Unternehmens und wurde redaktionell nur leicht bearbeitet.