Frank Wojtalewicz: „Nicht weniger, sondern mehr Eigentümer braucht unser Land“
Frank Wojtalewicz, geschäftsführender Gesellschafter der Deutsche Invest Immobilien
Bundesweite Beachtung hat der Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ gefunden, der vom Landtag Nordrhein-Westfalens in Auftrag gegeben und mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten verabschiedet wurde.
Der Bericht enthält Vorschläge, wie dem Treiben von Finanzinvestoren Einhalt geboten werden solle. Explizit heißt es dort, die Mieterprivatisierung solle künftig erschwert werden. Dazu werden zahlreiche Ideen entwickelt. So soll etwa die Erteilung von Abgeschlossenheitserklärungen durch die Bauaufsichtsämter – die eine Voraussetzung für die Mieterprivatisierung ist – erschwert werden.
Verdrängung von Mietern verhindern
Zudem wird gefordert, dass im Rahmen sogenannter Erhaltungssatzungen (Paragraf 172 bis 174 Baugesetzbuch) die Umstrukturierung von Gebäuden durch Aufteilung in Wohneigentum unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden solle. Damit solle die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern verhindert werden.
In der Praxis würde das darauf hinauslaufen, dass in sogenannten Milieuschutzgebieten – von denen es immer mehr gibt – eine Aufteilung in Wohnungseigentum nicht mehr genehmigt und damit die Mieterprivatisierung unmöglich gemacht würde.
Was ist das Ziel dieser Überlegungen? Warum soll die Mieterprivatisierung erschwert werden? Kein Mieter wird gezwungen, im Rahmen der Privatisierung seine eigene Wohnung zu kaufen. Viele Mieter tun das jedoch gerne – gerade heute, wo die Zinsen sehr niedrig sind und Wohneigentum in den Augen vieler Menschen die beste und sicherste Anlagemöglichkeit ist.
Mehr Eigentum ist nötig
Nicht weniger, sondern mehr Eigentümer braucht unser Land. Eine jüngst veröffentlichte internationale Studie ergab, dass die Deutschen Schlusslicht in Europa sind, wenn es um die Vermögenswerte des einzelnen Bürgers geht.
Diese Studie hat Viele überrascht. Die Gründe liegen jedoch auf der Hand: Nirgendwo sonst (außer in der Schweiz) ist die Wohneigentumsquote so gering wie in Deutschland, wo sie nur 44 Prozent beträgt. In Spanien liegt sie bei 90 Prozent, in Großbritannien bei 67 und in Frankreich bei 55 Prozent.
Immobilieneigentümer, dies zeigen zahlreiche Untersuchungen, sparen mehr, weil sie regelmäßig tilgen. Dies führt dann am Ende des Lebens zu einem im Vergleich zu Mietern deutlich höherem Nettovermögen. Deshalb verwundert es nicht, wenn die Menschen in Ländern mit höherer Wohneigentumsquote über ein höheres Nettovermögen verfügen.
Die politische Diskussion, wie die Mieterprivatisierung erschwert werden kann, geht also genau in die falsche Richtung. Gerade angesichts der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Diskussion um die Altersarmut ist die Wohneigentumsbildung eine der wichtigsten politischen Aufgaben.
Die Länder verzichten nicht
Statt – wie in dem oben zitierten Bericht der Enquetekommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen – darüber nachzudenken, wie die Mieterprivatisierung erschwert werden kann, sollten Anreize zur Bildung von Wohneigentum geboten werden.
Sinnvoll wäre beispielsweise der Verzicht der Länder auf die Grunderwerbsteuer bei Menschen, die eine selbstgenutzte Wohnung erwerben. Durch die Föderalismusreform ist die Grunderwerbsteuer heute Ländersache. Leider hat kein einziges Bundesland bislang die Möglichkeit genutzt, die Grunderwerbsteuer zu reduzieren.
Im Gegenteil. Während sie früher auf Bundesebene 3,5 Prozent betrug, wurde sie zwischenzeitlich in den meisten Ländern erhöht, teilweise bis über fünf Prozent. Weitere Erhöhungen werden schon diskutiert. Damit werden weitere Hürden für die Eigentumsbildung gebaut.
Derzeit gerät die Wohnungspolitik wieder in den Fokus der politischen Diskussion. Zu Recht wird darüber diskutiert, wie bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten geschaffen werden kann. Zugleich sollte jedoch darüber diskutiert werden, die die Bildung von Wohneigentum für breitere Bevölkerungsschichten erleichtert werden könnte.
Der Bericht enthält Vorschläge, wie dem Treiben von Finanzinvestoren Einhalt geboten werden solle. Explizit heißt es dort, die Mieterprivatisierung solle künftig erschwert werden. Dazu werden zahlreiche Ideen entwickelt. So soll etwa die Erteilung von Abgeschlossenheitserklärungen durch die Bauaufsichtsämter – die eine Voraussetzung für die Mieterprivatisierung ist – erschwert werden.
Verdrängung von Mietern verhindern
Zudem wird gefordert, dass im Rahmen sogenannter Erhaltungssatzungen (Paragraf 172 bis 174 Baugesetzbuch) die Umstrukturierung von Gebäuden durch Aufteilung in Wohneigentum unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden solle. Damit solle die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern verhindert werden.
In der Praxis würde das darauf hinauslaufen, dass in sogenannten Milieuschutzgebieten – von denen es immer mehr gibt – eine Aufteilung in Wohnungseigentum nicht mehr genehmigt und damit die Mieterprivatisierung unmöglich gemacht würde.
Was ist das Ziel dieser Überlegungen? Warum soll die Mieterprivatisierung erschwert werden? Kein Mieter wird gezwungen, im Rahmen der Privatisierung seine eigene Wohnung zu kaufen. Viele Mieter tun das jedoch gerne – gerade heute, wo die Zinsen sehr niedrig sind und Wohneigentum in den Augen vieler Menschen die beste und sicherste Anlagemöglichkeit ist.
Mehr Eigentum ist nötig
Nicht weniger, sondern mehr Eigentümer braucht unser Land. Eine jüngst veröffentlichte internationale Studie ergab, dass die Deutschen Schlusslicht in Europa sind, wenn es um die Vermögenswerte des einzelnen Bürgers geht.
Diese Studie hat Viele überrascht. Die Gründe liegen jedoch auf der Hand: Nirgendwo sonst (außer in der Schweiz) ist die Wohneigentumsquote so gering wie in Deutschland, wo sie nur 44 Prozent beträgt. In Spanien liegt sie bei 90 Prozent, in Großbritannien bei 67 und in Frankreich bei 55 Prozent.
Immobilieneigentümer, dies zeigen zahlreiche Untersuchungen, sparen mehr, weil sie regelmäßig tilgen. Dies führt dann am Ende des Lebens zu einem im Vergleich zu Mietern deutlich höherem Nettovermögen. Deshalb verwundert es nicht, wenn die Menschen in Ländern mit höherer Wohneigentumsquote über ein höheres Nettovermögen verfügen.
Die politische Diskussion, wie die Mieterprivatisierung erschwert werden kann, geht also genau in die falsche Richtung. Gerade angesichts der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Diskussion um die Altersarmut ist die Wohneigentumsbildung eine der wichtigsten politischen Aufgaben.
Die Länder verzichten nicht
Statt – wie in dem oben zitierten Bericht der Enquetekommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen – darüber nachzudenken, wie die Mieterprivatisierung erschwert werden kann, sollten Anreize zur Bildung von Wohneigentum geboten werden.
Sinnvoll wäre beispielsweise der Verzicht der Länder auf die Grunderwerbsteuer bei Menschen, die eine selbstgenutzte Wohnung erwerben. Durch die Föderalismusreform ist die Grunderwerbsteuer heute Ländersache. Leider hat kein einziges Bundesland bislang die Möglichkeit genutzt, die Grunderwerbsteuer zu reduzieren.
Im Gegenteil. Während sie früher auf Bundesebene 3,5 Prozent betrug, wurde sie zwischenzeitlich in den meisten Ländern erhöht, teilweise bis über fünf Prozent. Weitere Erhöhungen werden schon diskutiert. Damit werden weitere Hürden für die Eigentumsbildung gebaut.
Derzeit gerät die Wohnungspolitik wieder in den Fokus der politischen Diskussion. Zu Recht wird darüber diskutiert, wie bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten geschaffen werden kann. Zugleich sollte jedoch darüber diskutiert werden, die die Bildung von Wohneigentum für breitere Bevölkerungsschichten erleichtert werden könnte.
