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Garantierte Rente für alle So wollen die Grünen die Riester-Rente abschaffen

Seniorin beim Einkaufen. Foto: Getty Images
Seniorin beim Einkaufen. Foto: Getty Images
Die Riester-Rente steht momentan von vielen Seiten unter Beschuss. Abschaffung und Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung, fordert die Bundestagsfraktion Die Linke. Die volle Fördersumme werde sowie nicht einmal von der Hälfte aller Riester-Sparer ausgeschöpft. Und auch die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen prangert das Konzept als gescheitert an.

In ihrem Abschlussbericht, den die Rentenkommission der Partei am Freitag in Berlin vorgestellt hat, kritisieren die Grünen bei Riester-Verträgen zu geringe Renditen bei zu hohen Kosten. Die Riester-Rente, eingeführt unter der Koalitionsregierung aus SPD und Grünen, würde zu selten in Anspruch genommen werden. Sie könne das sinkende Rentenniveau nicht ausgleichen, heißt es in dem Bericht.

Bürgerinnen-Versicherung und Garantierente

Als Grundsäule der Alterssicherung solle die gesetzliche Rente zu einer „Bürgerinnen-Versicherung“ ausgebaut werden, in die alle Erwerbstätigen, also auch etwa Beamte und Selbstständige, einzahlten, fordern die Autoren. Eine steuerfinanzierte Garantierente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung solle auch Menschen mit einer unterbrochenen Erwerbsbiographie im Alter den Zugang zu Leistungen oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten. Um die Finanzierung sicherzustellen, solle eine höhere Beteiligung älterer Menschen am Arbeitsmarkt sichergestellt und Zugewanderte vermehrt in den Arbeitsmarkt integriert werde, fordert der Bericht.

Und was wird aus Riester? Die Riester-Rente solle durch ein einfaches und kostengünstiges öffentlich verwaltetes Basisprodukt ersetzt werden, das die bestehenden Vorsorgeangebote ergänzen könne, fordern die Autoren. Ob die private Altersvorsorge in Zukunft allerdings weiterhin öffentlich gefördert werden solle, ist selbst innerhalb der Rentenkommission der Grünen strittig: Ein Teil der Kommissionsmitglieder möchte staatliche Förderung über bereits bestehende Riester-Verträge hinaus abschaffen und stattdessen die Garantierente finanziell stärker unterstützen. Ein anderer Teil plädiert laut dem Bericht hingegen für verstärkte staatliche Zulagen für Geringverdiener.
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