Ob und wie rasch sich dadurch innenpolitisch Druck auf die Putin-Administration ausüben lässt, ist aber unklar. Umfragen in Russland zeigen seit langem, dass die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse – anders als in den westlichen Ländern – im Vergleich zum Ansehen des Staates von der Bevölkerung als weniger dominant eingeschätzt werden. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre bestätigt dies. Seit der Finanzkrise bleibt die Entwicklung der Löhne und des Volkseinkommens – im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern und den USA – weit hinter der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zurück.
Ein deutlicher Hinweis auf eine sehr ungleiche Verteilung der Erträge aus dem Rohstoffexport, die für einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung stehen. Und seit der Annexion der Krim 2014 und den Sanktionen des Westens fällt das Land ökonomisch gegenüber der EU sogar weiter zurück, während viele andere zentral- und osteuropäische Länder ihren Aufholprozess fortgesetzt haben.
Trotz dieser schwachen wirtschaftlichen Entwicklung genießt die Regierung bisher das Vertrauen von großen Teilen der Bevölkerung, und die Zufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation hat Umfragen nach kaum gelitten. Auch deshalb scheint das Regime die zu erwartende tiefe Rezession wenig zu fürchten. Die Frage nach der Effektivität und Effizienz der Sanktionen mit Blick auf die politischen Ziele stellt sich deshalb.
Importzölle als Alternative
Eine Alternative zu einem Embargo wären hohe Importzölle auf russische Energieträger. Um konkurrenzfähig zu bleiben wäre Russland dann gezwungen, die Preise für seine Ausfuhren deutlich zu senken. Die Zölle könnte dem Regime so einen Teil der Energieerlöse abnehmen, ohne die Versorgung in der EU und Deutschland zu unterbrechen, auch da eine vollständige Umlenkung der russischen Exporte auf andere Abnehmer kurzfristig nicht realistisch ist.
Dies wäre auch deshalb wichtig, da Russland aktuell vom deutlichen Anstieg der Energiepreise profitiert und eine Einschränkung der Exportmengen so zum Teil kompensieren kann. Gleichzeitig wären die Folgen für die deutsche Wirtschaft deutlich moderater und berechenbarer. Ein solcher Schritt würde zudem zeitlich zu dem angestrebten schrittweisen Ausstieg aus russischen Energieträgern passen. Am Ende bleibt die Entscheidung für oder gegen ein Gasembargo aber eine politische, die sich nicht nur durch ökonomische Kosten-Nutzen-Überlegungen treffen lässt.
