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Kfz-Haftpflichtversicherungen
Deutsche Versicherer kritisieren „Übermaß an Regulierung“ aus Berlin und Brüssel
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Kfz-Haftpflichtversicherungen Deutsche Versicherer kritisieren „Übermaß an Regulierung“ aus Berlin und Brüssel

Gabelstapler
Gabelstapler: Hunderttausende langsame Fahrzeuge sind laut dem GDV seit Jahrzehnten in betrieblichen beziehungsweise privaten Haftpflichtversicherungen problemlos pauschal mitversichert. | Foto: Carlos / Saigon - Vietnam / Pixabay

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert aktuell eine geplante Gesetzesänderung, die hunderttausende Besitzer von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern vor finanzielle Probleme stellen könne: Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie zum Beispiel Gabelstapler, Landmaschinen, Aufsitzrasenmäher oder Schneeräumer unterliegen bisher keiner Versicherungspflicht. Sie sind aber trotzdem in aller Regel über die allgemeinen Haftpflichtversicherungen der Halter versichert

„Die aktuelle Lösung ist klar, praktikabel, kostengünstig und vollkommen ausreichend“, kommentiert GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen den Status quo. „Uns ist nicht ein Schadenfall bekannt, in dem der Versicherungsschutz der allgemeinen Haftpflichtversicherung nicht ausgereicht hätte.“ Weil die derzeitige Rechtslage seit Jahrzehnten keine Probleme bereite, fordert die Dachorganisation der Versicherer in Deutschland: Die derzeit geltende Pauschalregelung sollte auch in Zukunft unverändert beibehalten werden. 

Jörg Asmussen © Gesamtverband der
Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

„Rechtslage ist klar, praktikabel, kostengünstig“ 

Doch bereits ab dem 23. Dezember sollen die Halter spezielle Policen mit so hohen Versicherungssummen besitzen, wie sie auch für Autos und Lastwagen gelten. „Mehrere hunderttausend Versicherungsverträge müssten geändert werden – mit der Folge, dass viele Versicherte mehr zahlen würden als bisher“, erwartet Asmussen. Wer dieser neuen Pflicht nicht nachkommt, würde sich strafbar machen. Es droht dann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und das Fahrzeug könnte eingezogen werden. 

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (EU 2021/2118) in deutsches Recht. Hierbei schieße der Gesetzgeber jedoch über das Ziel hinaus. „Die Pläne der Bundesregierung bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie führen zu neuen Belastungen für Landwirte, Logistiker, produzierende Unternehmen und Bürger“, kritisiert der Lobbyverband. Demnach sei aktuell ein „Übermaß an Regulierung auf nationaler wie auf europäischer Ebene“ erreicht. 

Versicherer kritisieren „Übermaß an Regulierung“ 

Als konkretes Beispiel für übermäßige Regulierung auf europäischer Ebene benennt der Vorsitzende des GDV-Präsidialausschusses Unternehmenssteuerung und Regulierung, Christoph Jurecka, die Richtlinie zu den Nachhaltigkeitsberichten der Versicherer. „Wir sind sehr für eine standardisierte, hochwertige Nachhaltigkeitsberichterstattung, denn entsprechende Daten von hoher Qualität sind ein Eckpfeiler für die nachhaltige Transformation“, erklärte Jurecka gegenüber Medienvertretern. 

 

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„Allerdings überfordern Dichte und Fülle der Berichtsanforderungen die Unternehmen“, sagte der Finanzvorstand der Munich Re am Dienstag weiter. „Bei der Berichterstattung sollten nur diejenigen Inhalte in den Fokus genommen werden, die nachweislich zu mehr Nachhaltigkeit führen – vor allem mit Blick auf den Klimawandel“, fordert Jurecka. „Nachhaltigkeitsberichte sollten keine Datenfriedhöfe sein“, spitzt er seine Argumentation zu. 

Auch andere Regelwerke, die den Versicherungssektor betreffen, etwa Solvency II oder die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherern, leiden aus Verbandssicht unter Doppel- oder Überregulierung. Fehlende Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen seien hier eher die Regel als die Ausnahme. „Es ergibt keinen Sinn, dass ein kleiner Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit einer Handvoll Beschäftigten die gleichen Anforderungen erfüllen muss wie ein Dax-Konzern“. 

Christoph Jurecka, Finanzvorstand der Munich Re
Christoph Jurecka, Munich Re
© Andreas Pohlmann / Munich Re

Gesetzeshürden bei der digitalen Transformation 

GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen warnt auch vor Hürden bei der digitalen Transformation in Deutschland. „Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, hält hartnäckig am Grundsatz der Datenminimierung fest, was in einer beginnenden Datenökonomie nicht mehr zeitgemäß ist. Insbesondere im Bereich selbstlernender Künstlicher Intelligenz ist es kontraproduktiv, die Datenverarbeitung stark zu beschränken“, führt Asmussen aus. 

„Selbst beim Teilen geschäftlicher E-Mail-Adressen werden hohe regulatorische Anforderungen verlangt“, kritisiert er weiter und fordert: „Wir müssen dringend eine Anpassung der DSGVO erwirken, die sich stärker an den wirklichen und aktuellen Risiken orientiert. Sonst bremst sie uns aus.“ Kritisch sieht Asmussen auch, dass die DSGVO die Versicherer dabei einschränkt, Versicherungsanträge vollständig digital zu bearbeiten. Denn Datenschutzbehörden fordern eine zusätzliche Option zur Überprüfung durch Sachbearbeiter. 

 

„Das lässt die Kunden warten und kostet alle Beteiligten unnötig Zeit. Es sollte ausreichen, dass Versicherte eine menschliche Überprüfung verlangen können, wenn sie mit dem digitalen Ergebnis unzufrieden sind“, meint der GDV-Hauptgeschäftsführer. Dazu müsse der europäische Gesetzgeber klarstellen, dass solche automatischen Entscheidungen laut DSGVO nicht verboten sind. „Alternativ sollten im Bundesdatenschutzgesetz digitale Vertragsschlüsse und Leistungsabwicklungen erlaubt werden.“ 

 

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