Ein im Zuge des jüngsten Lockdowns geschlossenes Café in Hamburg Foto: imago images / Chris Emil Janßen

„Pandemien sind nicht versicherbar“

GDV legt Musterbedingungen für BSV vor

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stellt seinen Mitgliedern unverbindliche Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung (BSV) zur Verfügung. „Sie regeln eindeutig und verständlich, in welchen Fällen behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund von Krankheiten oder Krankheitserregern versichert sind“, so der Verband.

Derzeit toben zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen bezüglich der Frage, ob die BSV angesichts pandemiebedingter Massenschließungen leisten muss. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der meisten Anbieter finden sich dazu keine klaren Informationen. Die Gerichte urteilten bislang unterschiedlich. Mit den Musterbedingungen will der GDV Klarheit schaffen – auch für die Kunden.

Musterbedingungen in 6 Varianten

Interessierte Versicherer können künftig aus sechs alternativen Bedingungsvarianten die für sich und ihre Zielgruppen passende auswählen. Sie unterscheiden sich insbesondere bei den versicherten Krankheiten, alle eint jedoch:

  • Der Versicherer trägt die Schäden, wenn im Betrieb zufällig eine definierte Krankheit oder ein definierter Krankheitserreger auftritt und der Betrieb per Einzelverfügung geschlossen wird, um das Ausbreiten zu verhindern. Dieses zufällige Ereignis ist kalkulier- und damit versicherbar.
  • Der Versicherer trägt die Schäden nicht, wenn Betriebe flächendeckend per Allgemeinverfügung geschlossen werden – etwa um Kontaktbeschränkungen durchzusetzen oder aus Erwägungen des Gesundheitsschutzes. Solche politischen Entscheidungen sind bewusste und gewollte Handlungen, keine zufälligen Ereignisse. Sie sind nicht kalkulierbar und daher generell ausgeschlossen. Gleiches gilt für Pandemien. 

„Die massiven Schäden durch Corona zeigen, dass die finanziellen Folgen von Pandemien rein privatwirtschaftlich nicht versicherbar sind“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Denn das Versicherungsprinzip – die Gemeinschaft trägt die Schäden Einzelner – werde außer Kraft gesetzt, weil nahezu alle Versicherten gleichzeitig betroffen sind. Pandemien könnten daher nur gemeinsam von Privatwirtschaft und Staat getragen werden, so Asmussen.

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