EuGH-Gebäude in Luxemburg Foto: IMAGO / CHROMORANGE

Widerruf-Belehrungstext

GDV schlägt 5 Änderungen am Gesetzentwurf vor

Viele Widerruf-Belehrungstexte in Versicherungsverträgen enthalten einen sogenannten „Kaskadenverweis“. Der Versicherungsnehmer wird also auf bestimmte Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verwiesen, die den Widerruf regeln, die ihrerseits auf weitere Vorschriften verweisen. Mit Kundenfreundlichkeit und Transparenz hat diese Praxis nur wenig zu tun.

Das sieht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) so. In seinem Urteil vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 hat der EuGH entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf Vorschriften des nationalen Rechts und von dort wiederum auf andere Vorschriften weiterverweist, unvereinbar mit der „Verbraucherkreditrichtlinie“ ist.

Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorgelegt, der die Musterwiderrufsbelehrung an die europäische Rechtsprechung anpassen soll. Demnach muss ein Vertrag die für den Beginn der Widerrufsfrist notwendigen Informationen vollständig aufzählen. Außerdem soll das Muster an die mittlerweile erfolgten Änderungen der Gesetzeslage angeglichen werden.

Der Versichererverband GDV begrüßt den Gesetzentwurf, fordert aber eine „angemessene Übergangsfrist“ für die Versicherungsunternehmen. Außerdem sieht der Verband Nachbesserungsbedarf an fünf Stellen:

  1. Auch das Produktinformationsblatt für Riester- und Basisrentenverträge sollte in die Überarbeitung einbezogen werden.
  2. Der vorgesehene Mustertext sollte neutral ausgestaltet sein, so dass er – in Bezug auf die Restschuldversicherung – sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die versicherte Person passt.
  3. Es sollte eine Klarstellung erfolgen, dass das für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche „Informationsblatt zu Versicherungsprodukten“ lediglich Verbrauchern auszuhändigen ist.
  4. Von einer Änderung des § 8 Abs. 5 VVG sollte abgesehen werden, um keine Rechtsunsicherheiten für Bestandsverträge zu schaffen.
  5. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Informationen nicht zwingend in der Reihenfolge erfolgen müssen, wie sie in der Musterwiderrufsbelehrung wiedergegeben sind.

>> Die komplette Stellungnahme des GDV finden Sie hier

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