Gefahr für Wachstum

Wirtschaftsweise warnen vor Abschaffung der Abgeltungssteuer

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Steuergerechtigkeit, so lautet das Hauptargument der Abgeltungssteuerkritiker. Kapitalerträge würden gegenüber Arbeitseinkommen bevorzugen und vermögende Privatinvestoren besser stellen als Arbeitnehmer, so die Meinung der Oppositionspolitiker und mittlerweile wohl auch die vom Finanzminister Wolfgang Schäuble. Alles Quatsch, meinen nun die fünf Wirtschaftsweisen. Denn eine höhere Steuer auf Kapitalerträge wäre ungerecht einer anderen Gruppe gegenüber.

Gemeint sind damit junge Wachstumsunternehmen, Start-Ups und andere Firmengründer, die ihr Unternehmen über Beteiligungen finanzieren. „Beteiligungsfinanzierung ist laut Sachverständigenrat derzeit gegenüber der Finanzierung über einbehaltene Gewinne sowie der Fremdfinanzierung benachteiligt“, zitiert die Börsen-Zeitung aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit der Abgeltungsteuer würde die Thesaurierungsfinanzierung bessergestellt.

Hemmnisse für Investitionen und Wachstum

Durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer werde die unterschiedliche Besteuerung in der Unternehmensfinanzierung weiter verzerrt, erklärt Ratsmitglied Lars Feld. Die Wirtschaftsweisen fordern ein finanzierungsneutrales Steuersystem. Die fehlende Finanzierungsneutralität im Steuersystem ist ihrer Meinung nach eines der zentralen Hemmnisse für Investitionen und Wachstum in Deutschland. 

Mit der Abgeltungssteuer werden seit 2009 pauschal alle Kapitaleinkünfte belegt. 25 Prozent Steuern plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer werden direkt von den Finanzinstituten an den Fiskus abgeführt. Mit wenigen Ausnahmen brauchen die Steuerpflichtigen diese Einnahmen nicht mehr in ihrer Steuererklärung zu deklarieren. Vor einigen Monaten sprachen sich die SPD- und Grünen-Politiker für eine Abschaffung der pauschalen Steuer ab. Zuletzt stimmte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu.

Die Abschaffung der Abgeltungssteuer scheint damit nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Derzeit diskutieren die Politiker, ob die Pauschalbesteuerung noch in dieser Legislaturperiode oder erst ab 2017 fallen soll. 

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