Zwar hat sich das Risiko für einen Rückschlag bei den Konsolidierungsbemühungen durch die Wahlen in Frankreich und Griechenland erhöht. Schließlich hat der neue französische Staatspräsident François Hollande eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes und eine Ergänzung wachstumsfördernder Maßnahmen gefordert.
Letztendlich wird aber auch Hollande anerkennen müssen, dass eine Aufweichung des mühsam verhandelten Fiskalpaktes zu einer Verschärfung der Krise an den Kapitalmärkten führen und andere hoch verschuldete Euro-Staaten unter den Rettungsschirm treiben würde.
Notenbanken haben zunächst Schlimmeres verhindert
Bemerkenswert sind die umfangreichen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Sicherstellung der Liquiditätsversorgung im Euroraum. Durch die Ausschreibung von zwei Refinanzierungsgeschäften mit dreijähriger Laufzeit hat die Notenbank vor allem Banken in hoch verschuldeten Euro-Staaten unter die Arme gegriffen.
Dadurch hat sich die Kreditvergabefähigkeit der Finanzinstitute verbessert, was sich auch an den überwiegend erfolgreichen Emissionen von Staatsanleihen seit Jahresbeginn ablesen lässt.
Hinzu kommt, dass die EZB den Leitzins trotz anhaltender Verfehlung ihres Inflationsziels auf dem historischen Rekordtief von einem Prozent belässt. Auch dies kann als ein Beitrag der Geldpolitik zur Überwindung der Staatsschuldenkrise gewertet werden. Historisch niedrige Zinsen ermöglichen es Staaten und Banken, sich am Markt zu günstigen Konditionen Geld zu beschaffen.
Eine solch expansive Geldpolitik bleibt indes nicht ohne Nebenwirkungen. Durch die Sondermaßnahmen hat sich die Bilanz der Notenbank immens aufgebläht. Dies ist noch nicht mit einem Anstieg der Geldmenge gleichzusetzen. Hierzu kommt es erst, wenn die von den Banken nachgefragte Liquidität in der Realwirtschaft, also bei Haushalten, Unternehmen und dem Staat ankommt. Noch ist die Kreditentwicklung außerhalb des Staatssektors verhalten.
