Geldwäscheprävention, Mifid II, Kreditvergabe, Solvency II Bafin-Chef warnt vor falschen Erwartungen an die Finanzaufsicht
Anlässlich der Jahrespressekonferenz der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin warnte Präsident Felix Hufeld davor, falsche Erwartungen an die Aufseher zu stellen. So müsse die Bafin unter anderem bei der Geldwäscheprävention immer wieder deutlich machen, was ihre Aufgabe sei und was nicht. „Wir sind hier in einem Rechtsstaat und nicht im wilden Westen. Wir können uns nicht einfach einen Sheriffstern ans Revers heften, losreiten und irgendwelche Verdächtigen verhaften, etwa potenzielle Geldwäscher“, so die klare Ansage des Bafin-Chefs.
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Allein die Strafverfolgungsbehörden könnten polizeiliche Mittel und Ermittlungsmethoden anwenden. Daraus ergebe sich, dass die Ermittlungen nicht gleichbedeutend damit seien, dass die Behörde geschlafen habe. Vielmehr sei es so, dass rund 90 Prozent der Verdachtsmeldungen zum Thema Geldwäsche aus dem Finanzsektor kämen – und zwar auf Basis von Präventionssystemen, die exakt hierfür eingerichtet worden seien, stellte Hufeld klar.
Sich um des vermeintlichen Erfolgs willen zu einer Behörde mit Allzuständigkeit aufzuschwingen oder zu einer solchen gemacht zu werden, wäre rechtsstaatlich bedenklich, so der Bafin-Chef. Immer wichtiger sei es hingegen, dass die Bafin mit anderen Behörden kooperiere – sowohl national als auch international.
Hufeld warnte zudem davor, sich auf den Erfolgen der Nachkrisenregulierung auszuruhen. Der Finanzsektor sei dank weitreichender Reformen stabiler und widerstandsfähiger als vor der Krise. Da jedoch weder die alten Risiken abgeschafft noch alle neuen Herausforderungen vorweggenommen worden seien, bleibe ständige Wachsamkeit das höchste Gebot. „Ein Rückfall in das regulatorische Laissez-faire der Vorkrisenzeit wäre fatal“, betonte Hufeld.
