DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, Foto: Getty Images

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, Foto: Getty Images

Gemeinschaftliche Einlagensicherung

„Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland“

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Gegen den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Aufbau eines gemeinschaftlichen Sicherungssystems für Bankeneinlagen im Euroraum haben sich die Interessenverbände Deutsche Kreditwirtschaft (DK), der Genossenschaftsverband und Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu Wort gemeldet.

Deutsche Kreditwirtschaft


Der Interessenverband der deutschen Banken Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt die vorgeschlagene Umwidmung vorhandener Sicherungsmittel und künftiger Einzahlungen entschieden ab. Die DK sehe in der geplanten gemeinschaftlichen Europäischen Abwicklungsbehörde nicht den geeigneten Träger für die europäische Einlagensicherung, schreibt der Verband auf seiner Internetseite.

Dagegen fordert die Deutsche Kreditwirtschaft, dass alle EU-Mitgliedstaaten forciert eigene Sicherungssysteme entsprechend der seit Juli 2015 geltenden EU-Richtlinie implementieren und mit Mitteln ausstatten sollen.

Für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Systeme, auch zur Abwicklung von Banken, bestehe nach Meinung der DK keine ausreichende rechtliche und sachliche Grundlage.

Genossenschaftsverband

Auch der Genossenschaftsverband aus Neu-Isenburg, der die Volks- und Raiffeisenbanken vertritt, lehnt in einer öffentlichen Stellungnahme die Pläne der EU-Kommission ab: Der Vorschlag gefährde das genossenschaftliche Sicherungssystem und setze Fehlanreize für Banken und Staaten.

Der Verband sieht die eigene genossenschaftliche Institutssicherung durch die Brüsseler Pläne geschwächt und befürchtet einen Vertrauensverlust bei den eigenen Kunden. Durch die Finanzkrise seien die Genossenschaftsbanken ohne staatliche Hilfe gekommen, erinnert Verbandspräsident Michael Bockelmann.
 
Eine gemeinschaftliche Einlagensicherung lasse Banken zukünftig weniger auf eigene Risiken achten. Statt Krisen zu verhindern, könnte sie auf diese Weise neue erst erschaffen.

Dagegen fordert der Genossenschaftsverband – wie auch schon der Verband Deutsche Kreditwirtschaft –, die erst seit Juli geltende EU-Richtlinie in allen 28 EU-Staaten umzusetzen, die bereits eine Harmonisierung der Einlagensicherung aller Banken innerhalb der EU-Staaten anstrebt.

Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)

Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind die Pläne zur gemeinschaftlichen Einlagensicherung ein „Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland“. Nach Meinung von Verbandspräsident Georg Fahrenschon sollte auch in Zukunft das Thema Haftung nicht vom Thema Verantwortung getrennt werden.

Zudem sieht sich der DSGV übervorteilt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten nach den Kommissionsplänen zwar in einen gemeinschaftlichen Topf einzahlen, würden daraus im Notfall aber keine Mittel erhalten: Im Falle von Zahlungsschwierigkeiten eines ihrer Institute greife die eigene Institutssicherung.

Dies sei eine eigenartige Vorstellung von europäischer Solidarität, lässt sich Fahrenschon in der Stellungnahme des DSGV zitieren.

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