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Gemeinschaftliche Einlagensicherung EU-Kommission stellt umstrittenen Gesetzentwurf vor

EU-Kommissar Jonathan Hill hat am Dienstag den Entwurf zu einer neuen EU-Verordnung vorgelegt. Darin sieht die EU-Kommission ein gemeinschaftliches Europäisches Einlagensicherungssystem vor. Dieses soll ab 2017 schrittweise einen immer größeren Teil des Risikos von Zahlungsausfällen bei Banken übernehmen. Der Endzustand wird für 2024 angestrebt: Dann sollen die nationalen Einlagensicherungssysteme aller EU-Staaten in vollem Umfang durch einen EU-übergreifenden Mechanismus abgesichert sein.

Die EU-Kommission sieht die gemeinschaftliche Einlagensicherung als einen Grundbestandteil der europäischen Bankenunion an. Sie möchte auf diese Weise den Schutz der Einleger sicherstellen, Finanzstabilität schaffen und die Verbindung zwischen Banken und Staaten weiter lockern. Alle Länder des Euroraums sollen verpflichtend in das System eingebunden werden. Den anderen EU-Ländern steht die Teilnahme offen.

Das befürchten die Banken

In Deutschland stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand. Die hiesigen Geldinstitute pochen weiterhin auf rein nationale Sicherungsmechanismen:
  • In der Vergangenheit sei für den Fall einer Bankenpleite hierzulande hinlänglich vorgesorgt worden. Europaweit betrachtet hielten Banken dagegen sehr unterschiedliche Sicherungsstandards für ihre Einlagegelder vor. Deutschland befinde sich hier auf einem vergleichsweise fortgeschrittenen Niveau. Deutsche Banken sollten nach Meinung der deutschen Geldinstitute ihre angesparten Mittel nicht auch europaweit auszahlen müssen.
  • Die zweite Befürchtung betrifft die unterschiedliche Risikostruktur von Banken innerhalb der EU: Das Risiko von Zahlungsausfällen sei hier sehr unterschiedlich verteilt. Als Land mit einem vergleichsweise stabilen Sicherungssystem hätte Deutschland mit einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung gleichzeitig auch höhere Ausfallrisiken zu tragen.
Unterstützung erhalten die Geldinstitute durch die Politik. Bereits im Vorfeld der Gesetzespläne der EU-Kommission hatten Bundestag und Regierung in Berlin deutlich gemacht, dass sie entsprechende Pläne ablehnten.
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