Das deutsche Investmentsteuerrecht sei für Außenstehende mindestens ebenso komplex und undurchsichtig wie das in den Panama Papers entdeckte Geflecht von Briefkastenfirmen, zitiert die Börsen-Zeitung den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Schick. Auch das jetzt von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung sei nach den Worten Schicks „zu komplex“.

Schick gibt ein Beispiel: Um seine Steuerbelastung erheblich zu senken, müsse man heutzutage keine Offshore-Briefkastenfirma gründen. Deutsche Banken könnten für große Kapitalvermögen auch einfach einen deutschen Publikumsfonds mit nur einem Anleger auflegen und so Steuern sparen helfen. Das Gesetz werde die Anfälligkeit des Investmentsteuerrechts für Steuergestaltungen nicht ausräumen können. Auch das Dividendenstripping mittels sogenannter „Cum-cum-Geschäfte“ könne mit dem Gesetz nicht unterbunden werden, schätzt der Grünen-Sprecher.     

Am 24. Februar hat die Bundesregierung den neuen Gesetzentwurf zur Investmentsteuerreform beschlossen. Sein erkärtes Ziel ist, Steuergestaltungen zu unterbinden und das deutsche Investmentsteuerrecht transparenter zu machen. Jetzt muss der Bundestag über den Entwurf beraten. Die Grünen haben Mitte März eine Kleine Anfrage mit 33 Fragen an die Bundesregierung gerichtet, in denen sie weiteren Klärungsbedarf beim Thema Steuergestaltung in der Investmentbesteuerung anmelden.