Gerhard Schröder, Quelle: Getty Images

Gerhard Schröder, Quelle: Getty Images

Gerhard Schröder: „Die Euro-Beschlüsse hätten früher kommen müssen“

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„Die Europäische Union ist eine Transferunion“, sagt Altkanzler Gerhard Schröder. Deutschland hätte wie kein anderes Land von der Währungsgemeinschaft profitiert und müsse nun den politischen Preis zahlen.

„Die No-Bailout-Klausel, also das Verbot der gegenseitigen Haftung von Staatsschulden in Europa, stand im Widerspruch zur europäischen Realität.“ Es sei allen klar gewesen, dass irgendjemand das Versagen der Euro-Staaten ausbügeln müsse. „Wichtig ist, dass die Politik von Trichet und Draghi zu einem richtigen Ergebnis geführt hat. Die Euro-Krise hat sich ein wenig entspannt.“

Dabei bietet die Krise auch Chancen für nötige Reformen, „an dessen Ende die politische Union Europas stehen kann.“ Als Ausgangspunkt für eine europäische (Wirtschafts-)Regierung sieht Schröder einen Euro-Finanzminister. „Dafür werden alle Länder zwar auf nationale Souveränität verzichten müssen, aber im Gegenzug gewinnt Europa insgesamt an Stärke und Stabilität.“

Dass bloße Reformen und Sparprogramme nicht helfen, hat der 68-Jährige bei der Agenda 2010 am eigenen Leib erfahren. Deshalb plädiert er für verstärkte Investitionen in Wachstumsprogramme. Um das zu ermöglichen, sollen Subventionen wie die Agrarförderung, umverteilt werden.

Als weitereren Punkt fordert Schröder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Deren Einnahmen sollen direkt in Wachstumsprogramme fließen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte hierzu gute Vorschläge geliefert.

Der Altkanzler lehnt es ab, die alleinige Schuld für die Krise bei den Banken zu suchen: „Was wir brauchen ist keine Beschimpfung von Bankern, wohl aber eine Debatte über richtige Bankenkontrolle und die Risiken für die Volkswirtschaft und den Steuerzahler.“

Hier sei mehr Transparenz nötig. Viele Banker wüssten ja selber kaum, welche Risiken die eigenen komplexen Produkte beinhalten. Aus diesem Grund ist Schröder für den Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur.

Einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent, den der französische Präsidentschaftskandidat Françoise Hollande fordert, lehnt der Altkanzler für Deutschland ab. Auch sieht er in seiner Partei niemanden, der für einen solch hohen Spitzensteuersatz ist.

Dass sich Peer Steinbrück auf dem letzten Parteitag für einen höheren Spitzensteuersatz aussprach, wertet Schröder nicht als Kurswechsel in der Steuerpolitik der SPD.

Zum vollständigen Interview vom Handelsblatt geht es hier.

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