Norman Wirth, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des AfW

Norman Wirth, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des AfW

Gesetzliche Kassen dürfen private Krankenzusatzversicherungen vermitteln

Die AOK Nordost darf weiterhin private Krankenzusatzversicherungen anbieten, vermitteln und bewerben. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in seinem Urteil vom 4. September 2012 (Aktenzeichen: 6 U 20/11) in zweiter Instanz. Die Richter wiesen eine Klage des Finanzdienstleister-Verbands AfW gegen die gesetzliche Krankenkasse ab.

Der Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister sah in der Vermittlung von Versicherungen durch Mitarbeiter der AOK Nordost einen Verstoß gegen § 34 d der Gewerbeordnung (GewO). Nach dieser Vorschrift brauchen diejenigen, die gewerblich Versicherungsverträge vermitteln, eine gewerberechtliche Erlaubnis. Darüber hinaus müssen alle Versicherungsvermittler bei der zuständigen IHK registriert sein.

„Die Versicherungsvermittlung durch die AOK ist nach unserer Auffassung grundsätzlich eine nach § 34 d GewO erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung“, erklärt Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW.

Das OLG Brandenburg sah das anders und wies die Klage als unbegründet ab. Die AOK Nordost unterliege nicht der Erlaubnispflicht des § 34 d GewO, so die Auffassung des Gerichts. In diesem Fall greife vielmehr die Regelung des § 194 Absatz 1a des Sozialgesetzbuchs V. Diese Vorschrift gestattet den gesetzlichen Krankenkassen die Vermittlung privater Zusatzversicherungen, wenn die Satzung dies vorsieht – wie bei der AOK Nordost geschehen.

Der AfW strebt nach eigenen Angaben eine Revision des Urteils beim Bundesgerichtshof an.

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