Norbert Walter-Borjans: Der ehemalige NRW-Finanzminister ist seit dem 6. Dezember zusammen mit Saskia Esken Bundesvorsitzender der SPD. | © Getty Images

Gesetzliche Rentenversicherung

„Das Ende der ursprünglichen Sozialversicherungsidee“

Auch in 20 bis 30 Jahren solle ein „Altwerden in Würde“ abgesichert sein, sagt Norbert Walter-Borjans. „Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden“, zitiert ihn die Rheinische Post einen Monat nach seiner Wahl auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

Als neue Basis zur Finanzierung der gesetzlichen Renten bringt der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens auch höhere Beiträge für sehr gut verdienende Pflichtversicherte in die Diskussion ein: „Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital“, so Walter-Borjans.

„Sozialversicherungsgedanken in Frage gestellt“

Für die nächsten fünf Jahre ist zwar festgelegt, dass das Rentenniveau nicht unter die Grenze von 48 Prozent und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen dürfen. Wie die gesetzliche Rente aber zukünftig finanziert werden soll, beraten derzeit neben Politikern auch Vertreter der Arbeitnehmer und -geber sowie Wissenschaftler in einer Rentenkommission.

Jochen-Pimpertz, IW Köln

Walter-Borjans Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und die Beitragspflicht auf Kapitaleinkünfte auszuweiten, lehnt Jochen-Pimpertz klar ab. „In der gesetzlichen Rentenversicherung führt das zu neuen Verwerfungen“, warnt der Bereichsleiter für öffentliche Finanzen, soziale Sicherung und Verteilung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

„Im Kern stellt der Vorschlag des neuen SPD-Vorsitzenden den Sozialversicherungsgedanken der gesetzlichen Rente in Frage“, so Pimpertz weiter. Denn die „Logik der beitragsbezogenen Rente“ laute: „Wer während seines Erwerbslebens höhere Beiträge zahlt, erhält im Alter eine im Vergleich zu den übrigen Beitragszahlern höhere Rente.“ Der SPD-Vorschlag sorge daher für ein „Auseinanderklaffen in der Versorgung gesetzlicher Rentner“.

„Rentenansprüche für Besserverdiener gekappt“

Auch für die nachfolgende Generation der Beitragszahler wäre noch nichts gewonnen, kritisiert Pimpertz. „Denn entweder steigt die Rentenlast in der Zukunft unverändert, weil die Besserverdiener einen größeren Anteil an dem künftig zu verteilenden Kuchen erhalten. Für die ehemaligen Geringverdiener bliebe dann noch weniger. Oder die Rentenlast steigt noch stärker als ohnehin und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen.“

Laut Pimpertz läuft es bei Walter-Borjans Vorschlag auf eine „Kappung der Rentenansprüche für Besserverdiener“ hinaus. Damit ließe sich zwar tatsächlich ein Anstieg der künftigen Rentenlast begrenzen. „Die gesetzliche Rente würde damit aber zu einem stärker umverteilenden Alterssicherungssystem umgebaut – das Ende der ursprünglichen Sozialversicherungsidee.“ Und die gesetzliche Rente drohe, zu einer Fürsorgeleistung zu werden.

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