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Regulierung in China Gilt „gemeinsamer Wohlstand“ auch für Portfolios?

Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim Besuch einer Rosenzucht
Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim Besuch einer Rosenzucht: Die strengen regulatorischen Maßnahmen der Regierung dürften das Wachstum nur kurzfristig belasten. | Foto: Imago Images / Xinhua

Die Forderung nach „gemeinsamem Wohlstand“ ist nicht neu: Seit dem 19. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2017 hat die Regierung den Schwerpunkt von schnellem Wachstum auf qualitatives Wachstum verlagert und strebt ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung an, wobei „soziale Fairness“ im Mittelpunkt steht. Die Fortschritte wurden jedoch durch den Handelsstreit zwischen den USA und China in den Jahren 2018 und 2019 und dann durch den Ausbruch von Covid-19 verzögert.

Jetzt, nachdem sich das Wachstum in China vom Pandemieschock wieder erholt hat, haben Strukturreformen und „Risikoprävention“ wieder Priorität. Dies ist die Ursache für die jüngste Regulierungswelle in China, die ein breites Spektrum von Sektoren umfasst – von Technologie über Schönheitschirurgie bis hin zur privaten Nachhilfe.

Auch wenn es kurzfristig zu Volatilität auf den Finanzmärkten und zur Wachstumsverlangsamung kommt, gehen wir davon aus, dass die politischen Veränderungen, wenn sie gut umgesetzt werden, langfristig Vorteile bringen können. So würden unter anderem ein angemessen reguliertes Marktumfeld, weniger spekulative Aktivitäten und politische Schlupflöcher sowie ein integrativeres und nachhaltigeres Wachstumsmodell entstehen.

Viele Marktteilnehmer erwarten durch die jüngste Regulierungswelle in China eine Schwächung des Privatsektors. Wir sehen drei Gründe dafür, dass die Bedenken übertrieben sein könnten:

1. Beim gemeinsamen Wohlstand geht es nicht um absolute Gleichheit, sondern um integratives Wachstum

China ist besorgt über die Einkommenskluft zwischen seinen reichsten und ärmsten Bürgern. Offizielle Zahlen des Nationalen Statistikamtes zeigen, dass die reichsten 20 Prozent der Chinesen im Jahr 2020 über ein durchschnittliches verfügbares Einkommen von mehr als 80.000 Yuan (12.000 US-Dollar) verfügten, mehr als das Zehnfache des Einkommens der ärmsten 20 Prozent.

Die zunehmende Einkommensungleichheit ist ein weltweites Phänomen, das in den vergangenen Jahren vielerorts soziale Unruhen ausgelöst hat. Im Bestreben nach sozialer Harmonie strebt China eine olivenförmige Sozialstruktur an, indem es die Gruppe der mittleren Einkommen vergrößert. Die Politik konzentriert sich daher auf die Verbesserung des Sozialsystems (einschließlich Renten, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum), die Gewährleistung eines fairen Zugangs zu Bildung und die Förderung der Aufstiegsmobilität.

Die jüngsten regulatorischen Änderungen zielen auf ein Gleichgewicht zwischen Fairness und wirtschaftlicher Entwicklung ab. So wird beispielsweise das harte Vorgehen gegen private Nachhilfe durch eine Aufstockung der Mittel für öffentliche Schulen und kostengünstige kommunale Kinderbetreuungsdienste flankiert, die Familien mit niedrigem Einkommen und berufstätigen Eltern zugutekommen sollen.

2. Auch der öffentliche Sektor unterliegt strengeren Vorschriften

Die Regierung hat daran gearbeitet, die implizite Garantie für die Stützung staatlicher Unternehmen (SOEs) aufzulösen und die Verschuldung der SOEs zu verringern. Die Ausfallquote staatlicher Unternehmen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, auch wenn sie immer noch viel niedriger ist als die ihrer privatwirtschaftlichen Konkurrenten. Laut Fitch Ratings beliefen sich die Ausfälle von Anleihen chinesischer Unternehmen in der ersten Jahreshälfte 2021 auf 62,59 Milliarden Yuan (9,67 Milliarden US-Dollar), so viel wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte der Ausfälle in Höhe von 36,65 Milliarden Yuan entfiel auf staatliche Unternehmen.

Seit Anfang des Jahres hat China die Kontrolle und die Beschränkungen für die Kreditvergabe an lokale staatliche Finanzierungsgesellschaften (Local Government Financing Vehicles, LGFVs) verschärft, um die Verschuldung der lokalen Regierungen einzudämmen. Schon in den vergangenen Jahren wurden die Gehälter der Führungskräfte staatlicher Unternehmen gedeckelt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor eingeführt.

Die chinesische Regierung hat zudem deutliche Signale ausgesandt, um den Privatunternehmen die Unterstützung der Regierung zuzusichern. Sie bekräftigte die Bedeutung der Privatwirtschaft, die mehr als 50 Prozent der gesamten Steuereinnahmen, 60 Prozent des BIP des Landes, 70 Prozent der technologischen Innovationen Chinas, 80 Prozent der städtischen Arbeitsplätze und 90 Prozent der Unternehmen ausmacht. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch geld- und fiskalpolitische sowie administrative Initiativen war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt der Politik.

3. Die meisten der jüngsten politischen Veränderungen in China stehen im Einklang mit globalen Trends

Zu den politischen Veränderungen, die in China auf den Weg gebracht werden, gehören die Verschärfung der Kartellvorschriften, die Verbesserung des Datenschutzes, die Verringerung der Einkommensungleichheit und die Verbesserung der Mobilität der sozialen Schichten – offenbar vor dem Hintergrund des spektakulären Bedeutungszuwachses von Technologieunternehmen und des Aufstiegs von Populismus und Protektionismus rund um die Welt. China experimentiert mit seiner eigenen Lösung für diese Herausforderungen.

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