GKV: Krankenkassen sollen wieder Mitspracherecht beim Beitrag erhalten

Das gaben die Verhandlungsführer für Gesundheit Ursula von der Leyen (CDU), Barbara Stamm (CSU) und Philipp Rösler (FDP) heute bekannt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode will die kommende Regierung eine Kommission einsetzen, die das neue System erarbeiten soll. Festgelegt haben die Koalitionäre, dass die Krankenkassen die Beitragshöhe wieder stärker selbst festlegen können und es dabei auch regionale Unterschiede geben kann.

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Der Beitrag für Kassenpatienten soll künftig einkommensunabhängig sein. Härtefälle bei Geringverdienern will die Regierung mit Steuermitteln ausgleichen. Der Beitrag für Arbeitgeber soll bei steigenden Gesundheitskosten künftig nicht mehr erhöht werden.

Hintergrund: 2010 wird die gesetzliche Krankenversicherung vermutlich ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro einfahren. Vier Milliarden Euro davon sollen aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Den Rest will die Regierung unter anderem über Einsparungen finanzieren.

Grund zur Freude hat die private Krankenversicherung (PKV): Wollen gesetzlich Krankenversicherte in die PKV wechseln, brauchen sie nicht mehr drei Jahre in Folge den Sprung über die Versicherungspflichtgrenze zu schaffen. Denn die Drei-Jahres-Wartefrist soll zwei Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft werden.

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