Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „GKV-System ist in jetziger Form nicht mehr tragfähig“
Laufen den Krankenkassen die Kosten aus dem Ruder? Das fragen sich auch jetzt wieder Beobachter des deutschen Gesundheitssystems. Denn die Diskussion um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind zwar nicht neu. Doch derzeit gerät das GKV-System verstärkt Druck, waren sich die Teilnehmer der „24. Plattform Gesundheit“ einig. Unter der Überschrift „Zukunft der GKV-Finanzen: Zwischen Sozialgarantie und Leistungsversprechen“, diskutierten Vertreter aus Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft sowie Arbeitgebern und -nehmern.
Die Veranstalter vom bundesweiten Verein der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) benennen neben den langfristigen Trends im Gesundheitswesen die Folgen der aktuellen Corona-Pandemie, die das Finanzproblem der GKV zugespitzt hätten. Damit die Krankenkassen in diesem und dem nächsten Jahr nicht noch höhere Zusatzbeitragssätze verlangen müssen, erhalten sie kurzfristig neue Rekordsummen an Steuerzuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Doch die GKV-Finanzierung müsse nach einhelliger Meinung zukünftig ausgaben- und einnahmenseitig nachhaltig werden.
„GKV-Bundeszuschuss kein Allheilmittel“
„Das aus den vergangenen Legislaturperioden bekannte Konzept, mit einem warmen Geldregen Probleme zu überdecken, kann nicht weiter greifen“, kritisiert IKK-Vorstandsvorsitzender Hans Peter Wollseifer. Ein immer höherer Bundeszuschuss sei kein Allheilmittel. Und die Vermögen der Krankenkassen seien auf politischen Druck hin abgeschmolzen worden. Er fordert „tiefgreifende Strukturreformen“. Keine Alternativen seien dagegen Beitragserhöhungen zulasten der Arbeitgeber und Versicherten oder weiter gekürzte Leistungen für Kassenpatienten.
Wollseifer fordert zwar auch, neue Geldquellen für die GKV zu erschließen: „Die Innungskrankenkassen erachten die Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell als wichtigen Baustein zur Sicherung der Finanzstabilität.“ Doch das Nebeneinander der beiden Pfeiler des deutschen Gesundheitswesens sollen Bestand haben: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es hierzu bereits in dem Ergebnispapier der Sondierungen für die erste Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene.
GKV-Beiträge dürften weiter steigen
Vom Konzept der Bürgerversicherung hält auch Wolfgang Greiner wenig, denn sie bringe „einnahmeseitig nach ein paar Jahren keinen finanziellen Vorteil mehr“. Der Bielefelder Professor für Gesundheitsökonomie erwartet das baldige Ende der sogenannten Sozialgarantie, wonach die gesamten Beiträge zu den Sozialversicherungen unterhalb von 40 Prozent bleiben sollen. Denn es sei absehbar, dass die Beitragssätze spätestens ab 2023 weiter steigen. Erforderlich sei daher, bei der Finanzierung Elemente der Kapitaldeckung und des Umlageverfahrens stärker zu mischen.
