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Grenzkontrollen Angela Merkel warnt vor Gefahren für den Euro

Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise in der kommenden Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Folgen der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen für den Euro.

„Wenn wir wieder in kleine Staaten zerfallen, dann wird das ganz schwierig” mit einer gemeinsamen europäischen Währung, sagte Merkel am Montagabend bei einer Veranstaltung ihrer Partei im nordhessischen Volkmarsen. Deshalb sei es für die EU-Mitgliedstaaten so wichtig, „dass wir unsere Außengrenzen gemeinsam schützen”, sagte sie.

Zugleich verurteilte Merkel die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze und die Einführung einer täglichen Obergrenze von 80 Flüchtlingen in Österreich. Derartige Maßnahmen „zu Lasten eines anderen Landes wie Griechenland” seien „nicht der europäische Weg”, sagte die Kanzlerin. Stattdessen sei es insbesondere im deutschen Interesse, „Europa stark zu halten”.

Mit Blick auf die seit Tagen in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge forderte Merkel eine Lösung vor Ort. Statt der bisher praktizierten „Politik des Durchwinkens” sollten die Flüchtlinge Aufenthaltsmöglichkeiten in Griechenland suchen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Orekovic. Es gebe kein Recht, wonach ein Flüchtling sagen könne, „ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen”, betonte sie. Die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze werde auch Thema auf dem EU-Sondergipfel sein.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs sowie der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu treffen sich am kommenden Montag in Brüssel, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Bundesregierung ist mit ihrer Forderung nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nach wie vor weitgehend isoliert.

Unterdessen verspürt Merkel in der öffentlichen Meinung in Deutschland wieder stärkeren Zuspruch. Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend sind 54 Prozent der Deutschen mit der Arbeit Merkels zufrieden, das sind rund acht Punkte mehr als in der Vorwoche. Mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sind allerdings weiterhin 59 Prozent der Befragten unzufrieden.

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